Zur Verteilung der kommunalen Investitionsmittel in NRW im Rahmen des Konjunkturpakets II, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „83 Prozent der 2,8 Mrd. Euro an Investitionshilfe für NRW hat die unionsgeführte Landesregierung ihren Kommunen zugesagt. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. auf die

„Die Große Koalition hat sich auf ein Konjunkturpaket verständigt. Dessen Herzstück bildet ein Kommunales Investitionsprogramm. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen auch hier im Kreis Euskirchen bereitgestellt werden“, betont die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel. Aus diesem Anlass lädt Kühn-Mengel Vertreterinnen und Vertreter der Städte, Schulen,

Mit einer Pressekonferenz erfolgte der Startschuss für die neue Seminarreihe der VHS Kreis Euskirchen „Frauen in die Kommunalpolitik“. Anwesend waren außer dem Leiter der VHS, Herrn Richard Victor, der Landrat, Günter Rosenke, die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel und alle Referentinnen der einzelnen Module, aus denen sich die Seminarreihe zusammensetzt. Es sind

Am 4. Februar verlegt der bekannte Künstler Gunter Demnig in Euskirchen-Flamersheim „Stolpersteine“. Diese erinnern an die Deportation und Ermordung jüdischer Mitbürgern aus Euskirchen und an ihre Wohnorte. Beginn der Aktio ist um 9.00 Uhr am Katholischen Kindergarten, In der Comme 13. Danach werden ab 10.00 weitere Steine in Flamersheim verlegt:

Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel begrüßt den Beschluss des Bundestags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, mit dem ein Mindestlohn in der Pflege möglich gemacht wird und erklärt: "Mindestlohn im Pflegebereich ist ein Schritt

Zur aktuellen Veröffentlichung aus dem Bundesfamilienministerium („Mittelabruf aus dem Sondervermögen Kinderbetreuung“) stellt Helga Kühn-Mengel, MdB fest: „Das Land NRW hat im vergangenen Jahr keine vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für den Ausbau oder die Renovierung von Kindertagesstätten oder Kindergärten vom Bund abgerufen. Dies empfinde ich als verantwortungslos gegenüber unseren

Es folgt der Text des Antrags Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, dass sich der Kreis Euskirchen dafür einsetzt, mit dem Bereich „energetische Optimierungen an kreiseigenen Schulen“ an den Konjunkturprogrammen des Bundes teilzunehmen. Die Verwaltung möge daher prüfen, für welche Projekte aus diesem Bereich eine Unterstützung aus

Zur Verwaltungsvereinbarung zum Konjunkturpaket II und zur Investitionskonferenz am 16. Februar 2009 in Euskirchen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „Von den 13 Milliarden Euro für das Kommunale Investitionsprogramm entfallen auf das Land NRW gut 2,8 Milliarden. Die unionsgeführten Länder haben nun in der vergangenen Woche versucht den Anteil, der davon

Es folgt der Text der eingebrachten Resolution: Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, über folgende Resolution abstimmen zu lassen:Der Kreis Euskirchen fordert von der Landes- und Bundesregierung:Kommunale Überlebensfähigkeit sichernDer finanzielle Handlungsspielraum des Kreises Euskirchen geht gegen Null. Jahr für Jahr entstehen dramatische Haushaltsverluste, mit Einführung des NKF

Es folgt der Antragstext: Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt:Die Mitarbeiter der Abteilung 50.12 – Soziales der Kreisverwaltung halten künftig wieder monatliche Sprechstunden in den einzelnen Kommunen des Kreises ab.Begründung:Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform wurden in Nordrhein-Westfalen zum Ende des Jahres 2007 die Versorgungsämter des Landes aufgelöst –