Rechte der Patientinnen und Patienten bündeln und stärken

23 Apr
2009

Rechte der Patientinnen und Patienten bündeln und stärken

Zur Verabschiedung des Regierungsprogramms der SPD erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel: „Ich freue mich, dass im Regierungsprogramm der SPD ausdrücklich die Rechte der Patientinnen und Patienten erwähnt sind. Sie sollen gestärkt und in einem Patientenrechtegesetz gebündelt werden. Seit über einem Jahr leite ich eine Arbeitsgruppe, die

21 Apr
2009

Jusos informieren über Rechtsextremismus

Daniel Vermöhlen, Kreisgeschäftsführer der Euskirchener Jusos: "Heute, 76 Jahre später, sehen wir in vielen Kommunen wieder einen aufkeimenden Nationalsozialismus." Wie auch Claudio Guerra bestätigte, sei die Situation wieder deutlich schwieriger geworden. Guerra: "In den rechtsextremen Parteien sind nicht mehr die »glatzköpfigen Spinner« am Werk, sondern durchaus gebildete und bieder anmutende

20 Apr
2009

Altersarmut im Kreis Euskirchen

Die Sozialdemokraten im Kreis wollen von der Verwaltung wissen, wie sich das Phänomen der Altersarmut in den letzten Jahren im Kreis entwickelt hat und welche Handlungsoptionen die Verwaltung in diesem Bereich sieht. „Dass unsere Bevölkerung im Rahmen des demographischen Wandels immer älter wird, ist eine Tatsache. Deshalb wird auch das

01 Mrz
2009

CDU stellt Parteitaktik über Verantwortung – und lässt Arbeitslose und Beschäftigte der Job-Center im Stich

Zur Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll, erklärt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „Die CDU/CSU verweigert eine tragfähige Lösung für die Neuorganisation der JobCenter. Sie schadet damit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Denn die Entscheidung

01 Mrz
2009

„Mitmachen: Im Zeichen einer starken Allianz!“

Erstmals in Deutschland hat sich ein Aktionsbündnis aus Frauenorganisationen und Wirtschaftsverbänden formiert, das sich für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen einsetzt. Hierzu gehört nicht nur der Initiator des ersten Equal Pay Day, das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany, sondern auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros

01 Mrz
2009

Getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl in NRW verhindern!

Mit einer – gemeinsam mit Bundnis90/Die Grünen – in den Kreistag Euskirchen eingebrachten Resolution, Kommunal- und Bundestagswahl im September gemeinsam stattfinden zu lassen, wollen die Sozialdemokraten im Kreistag CDU und FDP dazu bringen, Farbe zu bekennen. „Wenn CDU und FDP unsere Resolution im Kreistag ablehnen, zeigen sie den Bürgerinnen und

01 Mrz
2009

Helga Kühn-Mengel: „Bahnschranke in Stotzheim kommt!“

Zur Errichtung einer Bahnschranke am unfallträchtigen Bahnübergang Friedrichstraße in Euskirchen-Stotzheim erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „Die Bemühungen, die Deutsche Bahn zu einer definitiven Aussage für den Baubeginn einer Halbschranke am Bahnübergang Friedrichstraße in Euskirchen-Stotzheim zu bewegen, haben endlich gefruchtet.Wiederholt habe ich in dieser Angelegenheit bei der Deutschen Bahn nachgefragt. Jetzt

18 Feb
2009

Helga Kühn-Mengel MdB fordert: „Kommunal- und Bundestagswahl am gleichen Tag!“

„Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen, ist eine herbe Niederlage für FDP-Innenminister Wolf“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Helga Kühn-Mengel. Vor dem höchsten Gericht des Landes wurde heute der vom Innenminister auf den Tag der Europawahl festgelegte Kommunalwahltermin gekippt. Die Verfassungsrichter sahen

18 Feb
2009

Ingo Wolf muss zurücktreten

Mit dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgericht wurde einer Klage von SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl stattgegeben. Damit wurde vermieden, dass nach der Kommunalwahl abgewählte Räte und Bürgermeister noch monatelang im Amt bleiben. „Ich appelliere an die Landesregierung, aus dem Termin für die Kommunalwahl endlich