Grundstücke für Parkhäuser gehören der Stadt – SPD will Mitsprache bei den Gebühren sichern BAD MÜNSTEREIFEL. Die drei neuen Parkhäuser, die derzeit geplant werden, um den Besucherandrang des im Bau befindlichen Modebetriebs "City Outlet" zu bewältigen, sollen "auf jeden Fall in städtischer Hand bleiben". Das fordert die SPD.Bürgermeister Alexander Büttner (CDU) mochte sich gestern nicht zu den Zielen der Stadt äußern und verwies auf das "dafür vorgesehene planungsrechtliche Verfahren". Die "IG Stadtentwicklung" glaubt zu wissen, wie viel Parkgebühren der Stadt entgehen und klagte über eine Verpachtung zum "Spottpreis". Büttner ließ dazu über Pressesprecherin Marita Hochgürtel wissen: "An den irreführenden öffentlichen Spekulationen beteiligt sich die Stadt nicht."Die Rundschau hatte nach Quadratmeterzahlen und Werten der Grundstücke gefragt, die sich allesamt im Besitz der Stadt befinden. Büttner nannte keine Zahlen, sagte aber: Sowohl bei einem Verkauf sowie bei einer Überlassung der Nutzung müsse der "volle Wert" angesetzt werden."Ein Verkehrskonzept für die Kernstadt", so Büttner weiter, "war bisher schon unstreitig erforderlich, und dieses Erfordernis wird durch die Planung des City Outlets Bad Münstereifel zunehmend deutlicher." Fachplaner, Investoren, Stadtverwaltung und Stadtrat arbeiteten gleichermaßen mit Hochdruck daran.Die Rundschau hatte wissen wollen, wie sich die Stadt für den Fall absichert, dass das "City Outlet" scheitert, und ob sie an der Vermarktung des Parkraums beteiligt sein wolle.Die Wahl der Standorte von Parkhäusern ist für Büttner eng mit der Verkehrsplanung verbunden und könne nur "speziell sowie gemeinwohlverträglich" beantwortet werden. "Deshalb muss zu den Standortdiskussionen außerhalb der dafür vorgesehenen planungsrechtlichen Verfahren auch nichts weiter ausgeführt werden", hieß es.Die SPD, die gegen die Ratsmehrheit die Standorte "Große Bleiche" und "Alte Zimmerei" ablehnt, beharrt darauf, dass die Stadt Eigentümerin der Grundstücke bleiben oder zumindest eigentümerähnliche Rechte behalten soll. Es müsse auch künftig Parkplätze geben, über deren Gebührenhöhe die Stadt in Verantwortung gegenüber ihren Bürgern entscheide, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Toni Schmitz.Vorabinfo zur WDR-Doku über das Outlet in Bad Münstereifel und seinen Planungsprozess, die am 18.02.2013 ausgestrahlt werden soll
