Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklärt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Uwe Schmitz: "Es ist schon bezeichnend, dass der Verfassungsgerichtshof bereits das 9. Gesetz der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung kassiert hat. Es zeigt aber auch deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen