Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel begrüßt den Beschluss des Bundestags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des...
Zur aktuellen Veröffentlichung aus dem Bundesfamilienministerium („Mittelabruf aus dem Sondervermögen Kinderbetreuung“) stellt Helga Kühn-Mengel, MdB fest: „Das Land NRW hat im vergangenen Jahr keine vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für den Ausbau oder die...
Es folgt der Text des Antrags Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, dass sich der Kreis Euskirchen dafür einsetzt, mit dem Bereich „energetische Optimierungen an kreiseigenen Schulen“ an den Konjunkturprogrammen des Bundes...
Zur Verwaltungsvereinbarung zum Konjunkturpaket II und zur Investitionskonferenz am 16. Februar 2009 in Euskirchen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „Von den 13 Milliarden Euro für das Kommunale Investitionsprogramm entfallen auf das Land NRW...
Es folgt der Text der eingebrachten Resolution: Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, über folgende Resolution abstimmen zu lassen:Der Kreis Euskirchen fordert von der Landes- und Bundesregierung:Kommunale Überlebensfähigkeit...
