Zur Verwaltungsvereinbarung zum Konjunkturpaket II und zur Investitionskonferenz am 16. Februar 2009 in Euskirchen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „Von den 13 Milliarden Euro für das Kommunale Investitionsprogramm entfallen auf das Land NRW gut 2,8 Milliarden. Die unionsgeführten Länder haben nun in der vergangenen Woche versucht den Anteil, der davon an die Kommunen fließen soll, auf 50 Prozent zu drücken.Wir konnten das zum Glück verhindern und sicherstellen, dass mindestens 70 Prozent der Gelder direkt an die Kommunen gehen. Nun werden wir gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion genau darauf achten, dass die Mittel von der Landesregierung auch schnell und effizient an die Kommunen weitergeleitet werden. Schließlich heißt es „Kommunales Investitionsprogramm“ und nicht „Länderinvestitionsprogramm“!Die Investitionskraft der Kommunen im Kreis Euskirchen kann nun deutlich gestärkt werden. Das sichert Beschäftigung für die Menschen in unserer Region und erlaubt notwenige und zukunftsgerichtete Investitionen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie). Jetzt gilt es klarzumachen, was wir brauchen. Daher werde ich alle Vertreter der Kommunen, des Kreises, der Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen als auch von Industrie und Handwerk zu einer Investitionskonferenz am 16. Februar nach Euskirchen einladen. Als Referentin wird die Par-lamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminis-ter, Nicolette Kressl, MdB, Informationen aus erster Hand liefern.“
