Archiv für Februar, 2009

18 Feb
2009

Helga Kühn-Mengel MdB fordert: „Kommunal- und Bundestagswahl am gleichen Tag!“

„Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen, ist eine herbe Niederlage für FDP-Innenminister Wolf“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Helga Kühn-Mengel. Vor dem höchsten Gericht des Landes wurde heute der vom Innenminister auf den Tag der Europawahl festgelegte Kommunalwahltermin gekippt. Die Verfassungsrichter sahen

18 Feb
2009

Ingo Wolf muss zurücktreten

Mit dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgericht wurde einer Klage von SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl stattgegeben. Damit wurde vermieden, dass nach der Kommunalwahl abgewählte Räte und Bürgermeister noch monatelang im Amt bleiben. „Ich appelliere an die Landesregierung, aus dem Termin für die Kommunalwahl endlich

18 Feb
2009

Bessere Kennzeichnung der barrierefreien Zugänge des Kreishauses gefordert

Es folgt der komplette Text des Schreibens: Sehr geehrter Herr Landrat,das Kreishaus Euskirchen ist glücklicherweise für Personen mit körperlichen Gebrechen barrierefrei zu erreichen.Problematisch ist allerdings, dass die Beschilderung der Zugangsmöglichkeiten nicht ausreichend ist. Von den Parkplätzen in der Nähe des Eingangs des Neubaus ist der behindertengerechte Zugang gut einzusehen; allerdings

17 Feb
2009

Interessante Diskussion über Gentechnik in der Landwirtschaft

Unter der fachkundigen Moderation von Kerstin Stromberg-Mallmann stellten Frau Dr. Waltraud Ruland von der Landwirtschaftskammer Rheinland, Norbert Lemken von Bayer CropService sowie der Bio-Landwirt Bernd Schmitz aus Hennef ihre Standpunkte dar. Für Norbert Lemken bietet gentechnisch Verändertes Saatgut in der Landwirtschaft zahlreiche Vorteile von Ertragssteigerungen bis zu mehr Widerstandskraft der

13 Feb
2009

Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Euskirchen

Das Infomobil des Bundestages tourt von März bis Oktober 2009 durch ganz Deutschland. Gleich zu Beginn seiner Tour nämlich vom 5. März 2009 bis zum 07. März 2009 kommt das Infomobil in die Kreisstadt Euskirchen (Standort: Alter Markt). Die Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis

12 Feb
2009

Landesregierung NRW enthält den Kommunen Investitionsmittel vor

Zur Verteilung der kommunalen Investitionsmittel in NRW im Rahmen des Konjunkturpakets II, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „83 Prozent der 2,8 Mrd. Euro an Investitionshilfe für NRW hat die unionsgeführte Landesregierung ihren Kommunen zugesagt. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. auf die

12 Feb
2009

Neue Investitionen in Schulen, Verkehr und Krankenhäuser

„Die Große Koalition hat sich auf ein Konjunkturpaket verständigt. Dessen Herzstück bildet ein Kommunales Investitionsprogramm. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen auch hier im Kreis Euskirchen bereitgestellt werden“, betont die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel. Aus diesem Anlass lädt Kühn-Mengel Vertreterinnen und Vertreter der Städte, Schulen,

11 Feb
2009

Startschuss für die neue Seminarreihe der Volkshochschule (VHS) Kreis Euskirchen „Frauen in die Kommunalpolitik“

Mit einer Pressekonferenz erfolgte der Startschuss für die neue Seminarreihe der VHS Kreis Euskirchen „Frauen in die Kommunalpolitik“. Anwesend waren außer dem Leiter der VHS, Herrn Richard Victor, der Landrat, Günter Rosenke, die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel und alle Referentinnen der einzelnen Module, aus denen sich die Seminarreihe zusammensetzt. Es sind

02 Feb
2009

Kühn-Mengel unterstützt die „Stolpersteine“

Am 4. Februar verlegt der bekannte Künstler Gunter Demnig in Euskirchen-Flamersheim „Stolpersteine“. Diese erinnern an die Deportation und Ermordung jüdischer Mitbürgern aus Euskirchen und an ihre Wohnorte. Beginn der Aktio ist um 9.00 Uhr am Katholischen Kindergarten, In der Comme 13. Danach werden ab 10.00 weitere Steine in Flamersheim verlegt: