Mit dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgericht wurde einer Klage von SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl stattgegeben. Damit wurde vermieden, dass nach der Kommunalwahl abgewählte Räte und Bürgermeister noch monatelang im Amt bleiben. „Ich appelliere an die Landesregierung, aus dem Termin für die Kommunalwahl endlich kein Politikum mehr zu machen. Der Versuch, die Opposition im Land mit einer niedrigen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl zu schwächen, ist grandios gescheitert“, so Uwe Schmitz. „Auch Gedankenspiele, für die Kommunalwahl nun im August einen weiteren Termin anzuberaumen, sind völliger Unsinn. Ein weiterer Wahltermin würde die Bürger im Land 42 Millionen zusätzliche Euro kosten. Im Hinblick auf die desolate Lage der Haushalte im Land kann dies nicht ernsthaft der Wille der Landesregierung sein. Die Kommunalwahlen müssen gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden.“
