Seit Anfang September diesen Jahres sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen vorgeschrieben. So müssen Einzelhändler beispielsweise ihre Leuchtreklame ab 22 Uhr abschalten. Auch Denkmäler dürfen nur noch in Ausnahmefällen beleuchtet werden. Diese Regelungen führen jedoch nur zu einer Energieeinsparung, wenn sie auch befolgt werden. Und dafür braucht es eine Kontrolle. Durch wen die Kontrolle in den einzelnen Bundesländern erfolgt, lässt der Beschluss aus Berlin offen. Für die Umsetzung sind die Bundesländer verantwortlich.
In Nordrhein-Westfalen gibt es darüber einen Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Nach Auffassung der Landesregierung sollen die Städte und Gemeinden die Regelungen zur Energieeinsparung kontrollieren. Diese sind jedoch aufgrund einer Vielzahl an anderen Zuständigkeiten – Kontrolle der Einhaltung der Corona-Maßnahmen, Unterbringung und Integration der Geflüchteten – am Kapazitätslimit.
Wie auch bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen und der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine lässt die Landesregierung die Kommunen hier wieder im Regen stehen.
„Als hätten unsere elf Kommunen nicht schon genug zu tun, sollen sie jetzt auch noch ‚Lampenpolizei‘ für die Landesregierung sein. Das ist für mich völlig unverständlich, wie die schwarz-grüne Landesregierung den Hilferuf der Kommunen ignorieren kann. Auch die Kommunen im Kreis Euskirchen geraten seit Beginn der Corona-Pandemie an ihren Kapazitätsgrenzen. Die verheerende Flut und die in Folge des Ukraine-Krieges angespannte Unterbringungssituation der Geflüchteten führen zu einem weiteren Arbeitsdruck auf unsere Verwaltungen“, so Thilo Waasem, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen.