SPD: Eltern werden durch die Landesregierung alleine gelassen

14 Jan
2021

Seit dem 11.01.2021 gelten für die Kindertagesbetreuung in NRW verschärfte Regelungen. Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen kritisiert die unklaren Regelungen der schwarz-gelben Landesregierung scharf. 

„Die von der schwarz-gelben Landesregierung getroffenen Regelungen für den Kitabereich sorgen für Verwirrung und lassen alle Beteiligten – Kinder, Eltern und Arbeitgeber – im Regen stehen“, so Thilo Waasem, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die entscheidende Frage, ob das Kind zu Hause betreut werden soll, müssen nun die Eltern selbst treffen. Die Verantwortung für diese Entscheidung bei den Eltern abzuladen ist unzumutbar und kann im Zweifelsfall zu Konflikten mit dem Arbeitgeber führen. Die aktuelle „mach-wie-du-meinst“-Regelung ist für alle Beteiligten unzumutbar. Damit schwindet das Vertrauen in die getroffenen Regelungen, was zur Bewältigung der Krise jedoch zwingend erforderlich ist. Wir fordern das Land auf, endlich klare Regelungen zu fassen, die für alle Beteiligten nachvollziehbar sind“, so Waasem.

Da ist es gut, dass der Kreis Euskirchen zumindest die Elternbeiträge für Januar erstattet. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat Landrat Markus Ramers den Fraktionen vorgelegt. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten der ausfallenden Gebühren. 

„Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass Bildungsangebote kostenfrei sein müssen. Neben allem, was Familien zur Zeit zugemutet wird, dürfen Ihnen nicht auch noch finanzielle Kosten für Leistungen aufgebürdet werden, die in Zeiten der Pandemie nicht abgerufen werden. Daher begrüßen wir den Antrag des Landrats, die KiTa-Gebühren für Januar auszusetzen, ausdrücklich. Das bringt den Familien zumindest eine teilweise Entlastung und sollte in Zeiten der Pandemie selbstverständlich sein“, so Waasem.

SPD Kreistagsfraktion Euskirchen
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