Pressekonferenz der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen zum Jahresauftakt

14 Jan
2019

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Auch 2019 stehen der Politik im Kreis Euskirchen wichtigen Entscheidungen gegenüber! 

Kreis Euskirchen – Am heutigen Montagmorgen fand die Pressekonferenz der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen zum Jahresauftakt statt. Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen stellte Vertretern der Presse die großen Themen für 2019 vor.

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Themenfelder, wie die PrimeSite Rhine Region, die Kostenexplosion bei der Kreishausgroßbaustelle, die Kinderarmut im Kreis Euskirchen, die Abschaffung der KiTa-Gebühren oder die Schaffung von bezahlbare Wohnraum stehen für die SPD-Kreistagsfraktion dabei an erster Stelle.

„So ist zum Beispiel für die PrimeSite weiterhin kein konkretes Projekt in Aussicht. Die Bemühungen von NRW.Invest waren bisher leider ohne Erfolg. Das Land NRW muss endlich Farbe für den Standort bekennen und bei der Vermarktung und Ansiedlungsbemühung ein Zeichen für den Kreis Euskirchen setzten.“, führt Schulte aus.

Die, für den Kreishausanbau, in der Diskussion stehende Kostensteigerung bereits in der frühen Planphase bestärkt uns in unserem Beschluss zur konventionellen Bauweise. „Eine enge und fachbezogene Begleitung während der gesamten Projektphase durch den Fachausschuss ist hier erforderlich.“, so Schulte. Eine erste Sondersitzung zu diesem Thema ist bereits für Ende Januar geplant.

Beim Thema Kinderarmut im Kreis Euskirchen zeigen die aktuellen Zahlen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Bereits jetzt ist im Kreis Euskirchen jedes achte Kind von Kinderarmut betroffen. Die Zahlen sind besorgniserregend. Die bestehenden, guten Hilfsangebote im Kreis Euskirchen sollten in einem Masterplan gebündelt werden. „Wir werden uns dafür stark machen, dass Kinderarmut im Kreis Euskirchen bekämpft wird und werden in unserer Haushaltsplanberatung entsprechend Anträge erarbeiten und in die Politik einbringen.“, erläutert Schulte.

Die KiTa-Gebühren stellen für viele Familien im Kreis Euskirchen eine finanzielle Belastung dar. Auf unseren Antrag hin, wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Thema betraut. Diese soll die Beiträge unter die Lupe nehmen und Lösungen erarbeiten. Dabei ist es auch weiterhin Ziel der SPD-Kreistagsfraktion, eine komplette Beitragsfreiheit zu erreichen. „Auch die frühkindliche Bildung darf nach Meinung der SPD nichts kosten.“, führt Schulte aus. „Darüber hinaus müssen die Betreuungszeiten in den KiTa´s beleuchtet werden. Berufstätige im Schichtdienst beispielsweise haben oft ein Problem mit den bisherigen Betreuungszeiten.“ erklärt Schulte.

Zu Beginn des vergangenen Jahres hatte die SPD angekündigt, sich dem Thema der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verstärkt anzunehmen. Mit einem Antrag auf Gründung eines Bündnisses für Wohnen haben wir den Aufschlag gemacht. „Die Gründungsversammlung sowie ein erstes weiters Treffen der am Wohnungsmarkt beteiligten Akteure hat gezeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“ Die Arbeit für 2019 muss nun sein, das Bündnis mit Leben zu füllen und aus dem theoretischen Teil herauszutreten. „Hier bleiben wir selbstverständlich am Ball und werden das Projekt eng begleiten.“, so Schulte. Die Entwicklung der Durchschnittsmieten im Kreis Euskirchen zeigt sehr deutlich auf, dass dringender Handlungsbedarf vorhanden ist. Im Nordkreis liegen diese mittlerweile sogar über dem Landesschnitt und diese Entwicklung wird sich bedingt durch den steigenden Zuzug aus Köln und Bonn zeitnah weiter verstärken.

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Bildzeile v.l.: Dirk Zirke, Radio Euskirchen; Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen;  

SPD Kreistagsfraktion Euskirchen
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