Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Laufe des Jahrzehnts ein flächendeckendes Glasfasernetz zu etablieren. Insbesondere für ländliche Gebiete, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt, hat der Bund die Gigabit-Strategie ausgerufen.
Nach aktuellen Plänen der Landesregierung soll der Eigenanteil der Kommunen für den Breitbandausbau von 10 Prozent auf nun 20 Prozent erhöht werden. Noch fataler sieht es für die Kommunen aus, die sich in der Haushaltssicherung befinden. Wurden Glasfaserausbau-Maßnahmen hier bisher zu 100 Prozent gefördert, sollen die finanzschwachen Kommunen nun ebenfalls 10 Prozent Eigenanteil einbringen. Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen läuft das auf Kosten in einer Größenordnung von 80 Millionen Euro hinaus.
„Gerade für die Kommunen im Kreis Euskirchen wäre eine Anhebung des Eigenanteils fatal. Denn besonders bei unserer geringen Bevölkerungsdichte ist ein eigenwirtschaftlicher Ausbau für die Unternehmen nicht attraktiv. Einige Kommunen in unserem Kreis wären doppelt betroffen. Sie haben aufgrund geringerer Bevölkerungsdichte wenig Anreiz für Unternehmen, den Ausbau voranzutreiben. Der flächendeckende Ausbau von schnellem Internet wird also nur mit staatlichem Geld funktionieren. Und gerade diese Kommunen haben aufgrund der anspruchsvollen topografischen Lage mit höheren Kosten zu rechnen. Auf diesen höheren Kosten sollen die Kommunen nach Vorstellung der Landesregierung zu einem größeren Anteil sitzen bleiben. Das ist ein wirklich schlechter Vorschlag aus Düsseldorf für unsere Heimat. Auch bei uns braucht es flächendeckend schnelles Internet, also Glasfasernetz. Wir wollen nicht abgehängt werden von digitaler Entwicklung und damit auch wirtschaftlichen Möglichkeiten. Was die Landesregierung von CDU und Grüne da vorschlägt, bedeutet einen wirtschaftlichen Standortnachteil für den Kreis Euskirchen“, so Thilo Waasem, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen.