Mehr Geld für Bürgermeister und Landräte kommt zur Unzeit

06 Apr
2020

Der Landtag hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass Bürgermeisterinnen und Landräte in NRW rückwirkend zum 1. Januar 2020 mehr Geld erhalten sollen. Konkret soll die steuerfreie Aufwandsentschädigung von Amtsinhabern je nach Größe der Kommune mehr als verdreifacht werden. Für den Landrat des Kreises Euskirchen soll demnach die Aufwandsentschädigung um über 150% auf knapp eintausend Euro monatlich steigen. Darüber hinaus sollen Amtsinhaber in der zweiten Wahlperiode einen Zuschlag in Höhe von acht Prozent auf das Grundgehalt bekommen.


Dazu nimmt der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Markus Ramers wie folgt Stellung:

„Menschen, die ein Führungsamt in einer Kommune oder bei einem Kreis innehaben, müssen angemessen bezahlt werden. Und das werden sie auch. Um das Amt des Landrates bewerbe ich mich nicht, um reich zu werden. Vielmehr will ich meine Heimat gestalten und den Kreis Euskirchen lebens-und liebenswert erhalten.
In dieser Zeit bangen Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz, weil ihnen Aufträge wegbrechen oder sie zu 60 bis 67 Prozent ihres Gehaltes in Kurzarbeit gehen. Ladeninhaber, Gastronomen, Friseure, Dienstleister, Soloselbstständige und andere Unternehmer sowie viele Arbeitnehmer haben große Sorgen, wie sie ihre monatlichen Kosten tragen können. In dieser Zeit Amtsinhabern eine große Summe wegen der Rückwirkung der Regelung zum 1. Januar 2020 zu überweisen, das halte ich für ein völlig falsches Zeichen.
Das ist auch für die kommunalen Haushalte keine gute Nachricht. Die Einnahmen der Kommunen auch im Kreis Euskirchen werden deutlich zurückgehen. Gleichzeitig werden Ausgaben insbesondere im Sozialbereich steigen. Höhere Ausgaben für die Besoldung können die Haushalte in dieser Zeit nicht gebrauchen.“

SPD Kreis Euskirchen
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