Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, ein Förderprogramm zum Ausbau und zur Sanierung von Feuerwehgerätehäusern in ländlichen Regionen zu streichen.
Nach den Plänen soll das Förderprogramm zur Dorferneuerung um ganze 22 Millionen Euro gekürzt werden. Der im Wahljahr 2021 eingeführte Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ wird sogar ersatzlos gestrichen.
„Dass ausgerechnet Kürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz und Feuerwehr angesetzt werden, ist unverantwortlich. Gerade der Bevölkerungsschutz vor Ort hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wichtig er ist. Im Kreis Euskirchen wird ein Großteil des Bevölkerungsschutzes von ehrenamtlichen Kräften geleistet. Wer seine Zeit und auch seine Gesundheit für die Gesellschaft einsetzt, der hat auch verdient, dass das Land ihn unterstützt. In vielen Gesprächen mit den ehrenamtlichen Feuerwehren in unseren Kommunen ist immer wieder zum Ausdruck gekommen, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen sich wertgeschätzt fühlen, wenn die Ausstattung entsprechend gut ist“, so Thilo Waasem, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Nach Auffassung der Landesregierung sollen die Kürzungen für den Bevölkerungsschutz im Landeshaushalt durch die Kommunen aufgegangen werden. Die Kommunen im Kreis Euskirchen werden das angesichts angespannter Finanzen kaum leisten können, ihnen steht das Wasser bis zum Hals.