Landesregierung positioniert sich gegen die Förderung der Schulen im Kreis Euskirchen

03 Dez
2018

Die SPD im Kreis Euskirchen kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung für ihre Ablehnung einer Grundgesetzänderung zu Gunsten der Schulfinanzierung. „Dass Armin Laschet sich gegen die Grundgesetzänderung positioniert hat, die den Schulen im Kreis Euskirchen und in ganz Deutschland dringend benötigte Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zu Gute kommen ließe, ist eine Absage an die Modernisierung unserer Schulen und eine Absage an gute Lernbedingungen unserer Schülerinnen und Schüler“ stellt der SPD-Kreisvorsitzende Markus Ramers besorgt fest. Der Ministerpräsident hatte am Wochenende angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, nachdem der Bundestag vergangene Woche die Grundgesetzänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte.

„Armin Laschet ist offensichtlich das Wohl der Schülerinnen und Schüler in NRW weniger wichtig als ein unnötiges Kompetenzgerangel mit der Bundesregierung in der Bildungspolitik. Anders kann ich mir nicht erklären, dass er den Schulen eine Förderung von rund einer Milliarde für die Digitalisierung verwehrt.“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

Ramers geht davon aus, dass die geplante Bundesförderung zur Digitalisierung der Schulen für den Kreis Euskirchen und die kreisangehörigen Kommunen rund 10 Millionen Euro ausmachen würde. Gemeinsam mit dem noch unter Rot-Grün aufgelegten Landesprogramm „Gute Schule
damit endlich die Möglichkeit, einen kräftigen Modernisierungsschub für die Schulen zu organisieren.

„Die Verweigerung der CDU-Landesregierung hat damit gravierende Auswirkungen für die Schulen im Kreis Euskirchen. Ich lade Herrn Laschet herzlich ein, sich einmal bei den engagierten Lehrerinnen und Lehrern aus der Region zu erkundigen, wie dringend weitere Fördermittel für Computerräume, iPads oder schnelleres Internet benötigt werden.“,so Markus Ramers abschließend.

SPD Kreis Euskirchen
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