Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.
Dadurch entgehen den Städten und Gemeinden im Kreis Euskirchen insgesamt etwa 614.000 Euro. (Bad Münstereifel: rund 51.000 EUR, Blankenheim rund 75.000 EUR, Dahlem knapp 30.000 EUR, Euskirchen fast 68.000 EUR, Hellenthal rund 6.000 EUR, Kall rund 30.000 EUR, Mechernich rund 131.000 EUR, Nettersheim knapp 18.000 EUR, Schleiden knapp 82.000 EUR).
Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD hat zusammen mit den GRÜNEN diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt. CDU und FDP darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.
Dazu erklärt Markus Ramers, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen:
„Durch das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition entgehen den Städten und Gemeinden landesweit rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“