Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
uns Mitgliedern des Kreistags wird es wahrscheinlich nicht anders gehen als breiten Teilen der Bevölkerung. Es macht sich zunehmend ein Gefühl zwischen Müdigkeit, Genervtheit bis hin zu Unverständnis über manches Agieren – insbesondere der Landesregierung – breit.
Umso wichtiger ist, dass wir im Kreis Euskirchen gut durch die Krise geführt werden und wurden. Was die Menschen an den unterschiedlichen Stellen leisten, ist aller Ehren wert. Die Menschen im Gesundheitsamt arbeiten seit über einem Jahr unter Hochdruck. Die Menschen der mobilen Impfteams oder im Impfzentrum und an vielen weiteren Stellen tragen dazu bei, dass vor Ort das Chaos auf Landes- und Bundesebene handhabbar wird. Sie sind die wirklichen Krisenmanager.
Normalerweise bekommen wir als Kommunalpolitiker in erster Linie Post, wenn irgendetwas nicht rund läuft. In den letzten Wochen haben sich aber die Zuschriften vermehrt, in denen die Arbeit und die Atmosphäre im Impfzentrum gelobt wird. Das ist ein schönes Zeichen und besonderes Lob an alle Beteiligten.
Vielen Dank für die Arbeit und das Engagement!
Dieser Haushalt ist in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes. Zum ersten Mal stellt die SPD im Kreis Euskirchen den Landrat. Unabhängig davon verspüren wir schon immer eine ganz besondere Verantwortung gegenüber dem Kreis Euskirchen.
Unser Denken und Handeln als SPD-Fraktion und Landratspartei lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Erst der Kreis, dann die Partei.
Konkret bedeutet das für unser Handeln in Zeiten der Pandemie ein besonderes Augenmerk auf unsere finanzielle Verantwortung zu legen. Unsere lokale Wirtschaft ist von der Pandemie stark betroffen, was wiederum zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen führt. Diese haushaltsrelevanten Auswirkungen werden wahrscheinlich noch über Jahre zu spüren sein und die kommunalen Haushalte belasten.
Dieser Tatsache ist auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen.
Wir begrüßen daher insbesondere den Vorschlag des Landrates zur Senkung der Kreisumlage in 2021. Die Corona-Pandemie trifft die kommunalen Haushalte hart. Unsere elf Städte und Gemeinden sehen sich in einem Dilemma. Während Einnahmen aus Steuern und anderen Abgaben einbrechen, steigen Ausgaben zur Bekämpfung des Virus‘. Durch die Inanspruchnahme der Rücklage wollen wir die Kreisumlage senken und einen Teil dazu beitragen, die kommunalen Haushalte zu entlasten.
Wir begrüßen auch die Maßnahmen von Land und insbesondere vom Bund zur Entlastung der kommunalen Haushalte im letzten Jahr.
Was es aber jetzt braucht, sind echte Unterstützungen von der Landesregierung auch für die Jahre 2021 und folgende. Ansonsten sind alle Konsolidierungsbemühungen und -erfolge der vergangenen Jahre – die auch mit hohen Belastungen verbunden waren – hinfällig. Ansonsten drohen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen. Wenn man das nicht will, muss die Landesregierung endlich Zusagen machen.
Als Kreistag leisten wir unseren Beitrag zur Entlastung.
Gleichzeitig ist jetzt auch die Zeit daran zu denken, dass wir stark aus der Krise herauskommen. Wir sind der Überzeugung, dass es nicht nur darum gehen kann, zum Status vor Corona zurückzukehren. Wir sind der Überzeugung, dass wir die Probleme und Ungerechtigkeiten, die es auch im Kreis Euskirchen gibt, und die durch Corona teilweise in den Hintergrund, teilweise aber auch stärker in das Scheinwerferlicht getreten sind, angehen müssen.
Wir wollen wir wichtige Zukunftsthemen voranbringen. Deshalb machen wir auch weiterhin Druck beim Thema bezahlbarer Wohnraum.
Die aktuellen Zahlen von der NRW.Bank zeigen, dass wir in fast allen Städten und Gemeinden Mietpreissteigerungen von 2009 bis 2019 in zweistelliger Prozenthöhe haben. Dabei reichen die Steigerung in diesen 10 Jahren von knapp über 6 Prozent bis zu 30 Prozent. Das Thema Mietpreise ist also nicht nur eins, was in Köln, Bonn oder Aachen eine Rolle spielt. Die Arbeit, die im Bündnis für Wohnen und auch in unserer EuGeBau geleistet wird, ist gut und wichtig. Aber wir müssen in diesem Bereich mehr tun.
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine schnelle Internetverbindung für Bildung und Arbeit im Home-Office ist. Wir wollen daher auch weiter für besseren Mobilfunk und flächendeckend schnelles Internet arbeiten. Wenn Bund, Land und Netzbetreiber da nicht vorankommen, müssen wir als Kreis selber aktiv werden.
Unsere lokale Wirtschaft ist von der Pandemie stark betroffen. Umso wichtiger ist es daher, dass wir unsere heimische Wirtschaft nach Kräften unterstützen und somit Unternehmen und Arbeitsplätze in der Region erhalten. Der Tourismus, Hotels und Gaststätten sind wichtiger Bestandteil der Wirtschaft in der Eifel. Von unserem Antrag zur Verdoppelung des Marketing-Budgets für die Nordeifel Tourismus GmbH würde unsere heimische Wirtschaft kurz- und mittelfristig enorm profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden.
Auch während der Pandemie schreitet der dramatische Zustand unseres Waldes voran. Seit 2018 sind nach Schätzungen des Landesbetriebes Wald und Holz im Nationalpark Eifel und dem Regionalforstamt Hocheifel-Zülpicher Börde insgesamt über 530.000 Festmeter Schadholz durch Dürre und Borkenkäfer bei Fichte und Buche entstanden. Wer mit offenen Augen durch den Kreis Euskirchen geht, sieht die Folgen nahezu überall. Hier müssen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den privaten Waldeigentümern, den Regionalforstämtern, dem Landesbetrieb Wald und Holz und allen relevanten Akteuren was unternehmen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, wie man zu einem klimaresistenten Mischwald kommen kann und gleichzeitig das Bewusstsein für unseren Wald mit einem pädagogischen Konzept stärkt.
Für diese und andere notwendigen Maßnahmen benötigen der Kreis und die Städte und Gemeinden Geld. Es hilft den Haushalten zwar auf dem Papier, dass das Land die Möglichkeit gibt, die finanziellen Schäden als fiktiven Vermögensgegenstand zu buchen. Die Unternehmen, die dem Kreis und den Gemeinden Rechnungen schreiben, wollen aber nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden. Und auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken nicht nur fiktiv.
Es braucht also echtes Geld und nicht nur Haushaltstricks vom Land. Wir fordern die Landesregierung daher auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Kreis, die Städte und Gemeinden unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen.
So einen Haushalt aufzustellen ist ohnehin schon immer viel Arbeit, zudem nicht immer nur dankbare Arbeit. Einen Haushalt unter Corona-Bedingungen aufzustellen, macht das Ganze nicht einfacher. Umso mehr möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Hessenius und allen Beteiligten bedanken.
Vielen Dank.
Thilo Waasem, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion