Haushaltsrede 2020 des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Andreas Schulte

02 Apr
2020

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit vielen Jahrzehnten hat die Welt nicht mehr vor einer solchen Katastrophe gestanden, wie sie die Menschheit jetzt zu bewältigen hat. Der Kreis Euskirchen ist hierbei eines der sicherlich kleinsten Glieder in der Kette, mit seinem Gesundheitsamt und den dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedoch an vorderster Front mit betroffen. Ihnen gilt es, genauso wie allen anderen gerade im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen unser allen ausdrücklichen Dank auszusprechen.  Der heute durch den Kreistag verabschiedete Haushalt basiert auf Zahlen und Fakten einer Welt, in der wir ab morgen leider nicht mehr leben. Die Herausforderungen, nach der hoffentlich bald erfolgten Bewältigung der aktuellen Pandemie, werden wirtschaftlich und gesellschaftlich andere sein, als der Kämmerer es bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes noch ahnen konnte. Herrn Hessenius und seinem Team sei trotzdem für die erneut, hervorragende Arbeit ausdrücklich gedankt. Das Zahlenwerk kann uns also zunächst nur als Grundgerüst zum Neustart dienen. Danach wird es notwendig sein, den Kreishaushalt an die neue Realität anzupassen, derer wir uns in wenigen Monaten gegenübersehen werden.

Andere werden angepasst oder verschoben werden müssen um anders benötigte Ressourcen frei zu machen.  Der Kreis Euskirchen ist hierbei mit seiner Kreisverwaltung, der gegebenen Struktur und den hier arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber hervorragend aufgestellt und wir alle können vertrauen haben, dass dieses Team mit einem dann neuen Landrat an der Spitze alles tuen wird, um unseren Kreis und unsere Region bestmöglich durch diese neue Zeit hindurchzuführen und alle auf uns zukommenden Herausforderungen anzugehen. Viele Aspekte wurde gezielt gestärkt und besser aufgestellt. Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Weichen im gesamten Sozialbereich gestellt. Viele Projekte, die wir gemeinsam in der großen Koalition gestartet und auf den richtigen Weg gebracht haben, werden auch zukünftig eine wichtige Rolle im Leben der Menschen im Kreis Euskirchen spielen. Hierzu zählen an erster Stelle zum Beispiel die soziale Neuausrichtung der KiTa-Beiträge, die Implementierung eines Klimaschutzkonzeptes und ein Handlungskonzept gegen Rechts. Die offene Kinder- und Jugendarbeit konnte gesichert und ausgebaut werden. Wir verfügen über eine sehr gute Infrastruktur, ein sehr gutes und breit gefächertes ÖPNV-System. Der öffentliche Personennahverkehr wurde nicht nur kreisweit flexibilisiert sondern insbesondere in den Spätstunden deutlich ausgebaut und in den Fahrtzeiten verlängert bzw. mit neuen Angeboten wie dem Nachtbus oder der Wiederbelebung der Bördebahn deutlich in der Attraktivität gestärkt. Andere werden angepasst oder verschoben werden müssen um anders benötigte Ressourcen frei zu machen.  All dies wird uns helfen die Region auch in Zukunft wieder auf gesunde und sozial ausgewogene Füße zu stellen um eine, vor der Pandemie, gesunde Wirtschaftslandschaft im Kreis Euskirchen zu erreichen. Es wird dabei auch auf die Kreispolitik ankommen um hierbei die richtigen Schwerpunkte zu setzen, damit es nicht zu sozialen Schieflagen sondern vielmehr zu einem weiterhin gleichmäßig und breit angenommenen Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kinder, für unsere Zukunft kommt. Die finanziellen Belastungen werden hierbei enorm sein und auch den Kreishaushalt auf Jahre hinaus belasten. Dennoch dürfen und werden wir hierbei nicht ängstlich und zurückhaltend handeln sondern müssen auch und gerade als Kommunalpolitiker mutig agieren. Es bleibt nur zu hoffen und muss unsere generelle Forderung sein und bleiben, dass Land und Bund uns und unsere Kommunen dabei nicht alleine mit den finanziellen Problemen stehen lassen, sondern endlich zu einer ausgewogeneren Finanzmittelverteilung kommen. Aber vielleicht bietet die aktuelle Krise ja endlich die nötigen Chancen für diese seit Jahren erhobene Forderung. Wir sind als SPD-Fraktion sehr froh, dass der Kreis hierbei auf erfahrene Menschen, wie Herrn Hessenius und sein Team zurückgreifen kann. Diese Stützen werden der Grundstock für dann eine neue Haushaltsrealität sein, mit der sich der neue Kreistag und der neue Landrat für das Jahr 2021 beschäftigen werden müssen. Herr Landrat, wir danken Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten. Sicherlich hatten auch Sie sich einen anderen Rahmen für den Beschluss des letzten Haushaltes gewünscht, den Sie zu verantworten haben. Wir alle hatten dies. Die aktuell in der Kreisverwaltung maßgeblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geleistete Arbeit ist neu und wohl wichtiger als je zuvor. Umso mehr zeigt sich aber Herr Landrat, dass die durch Sie durchgeführte Personalauswahl in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut und vorausschauend war. Vor diesem Hintergrund können Sie in wenigen Monaten den Hausschlüssel beruhigt an Ihren Nachfolger abgeben wohl wissentlich, dass er durch eine tolle und motivierte Mannschaft unterstützt werden wird. Es sind die Helden des Alltages, denen zum Schluss unser gesamter Dank in diesen schwierigen Tagen, Wochen und sicherlich leider auch noch Monaten zu gelten hat und denen wir noch lange Zeit dankbar sein müssen. Bleiben Sie alle gesund!

SPD Kreis Euskirchen
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