Salam Aleikum
Masa’u Al-khair
Merhaba
Veränderungen sind das, was uns in den letzten Monaten am meisten beschäftigt hat.
Veränderungen in unseren Orten,
Veränderungen in unserem Verein,
Veränderungen in unserer Nachbarschaft,
Veränderungen in unserem täglichen Leben.
Ja, Deutschland ist noch ein Stück mehr Multi-Kulti geworden und dies fast über Nacht.
Auch wir hier im Kreis Euskirchen konnten und können uns vor diesen Veränderungen durch die Flüchtlingswelle nicht befreien.
Auch wir hier sind an einem Punkt angekommen, wo man von einer Belastung für die Menschen sprechen muss.
Aber meine Damen und Herren, man muss vor allem eins sein: Stolz!
Stolz sein auf unsere Menschen hier im Kreis Euskirchen.
Die Menschen hier haben gezeigt, was ehrenamtliches Engagement bedeutet und wie man auch mit ausserordentlichen Situation hervorragend umgeht.
Stolz muss man aber auch auf die Menschen sein, die sich im Rahmen ihrer hauptberuflichen Arbeit mit der Flüchtlingswelle beschäftigen und die ebenfalls ein wesentlich größeres Pensum an Arbeit erledigen müssen, um die Situation im Griff zu behalten. Stellvertretend möchte ich hier nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes und des Krisenstabes des Kreis Euskirchen und des DRK Kreisverbandes nennen. Ihnen allen stellvertretend unser herzlichen Dankeschön.
Ohne all diese Menschen hier im Kreis Euskirchen wäre „Wir schaffen das“ nichts anderes, als eine leere Worthülse und den unzähligen Kriegsflüchtlingen noch lange nicht geholfen.
Aber ganz ohne leere Worthülsen geht es dann leider doch nicht. Denn das Versprechen, die aktuelle Flüchtlingswelle ohne Steuererhöhungen überstehen zu werden, zeigt leider die Kurzsichtigkeit unserer Bundeskanzlerin. Das vernünftige Betreuung und Integration Geld kosten und eine längerfristige Unterbringung nicht zum Nulltarif zu haben ist, leuchtet sehr schnell ein. Nun trifft es die Menschen zwar nicht an der Einkommensteuer sondern bei den Grundsteuern, das Portmonee bleibt aber das gleiche und den Menschen ist die Steuerart am Ende des Tages auch vollkommen egal.
Als Kreispolitiker ist unser Einfluss in dieser Lage relativ begrenzt. Wir können zwar versuchen, die monetäre Belastung unserer Kommunen so gering wie möglich zu halten. Diesem Ziel hat sich die Koalition aus SPD und CDU aber bereits seit Jahren verpflichtet, so dass wir hier nur konsequent unseren Weg weiter verfolgen.
Natürlich ist ein solcher Weg, den man über einen so langen Zeitraum beschreitet, immer von gewissen Unvorhersehbarkeiten begleitet. Auch dieser Haushalt macht hier keine Ausnahme. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass sich der Kämmerer mit seinem Team und den anderen Geschäftsbereichsleitern wieder einmal bestmöglich aufgestellt und die Haushaltsrisiken weitestgehend ausgeräumt hat.
Wir müssen aber auch einer Tatsache ganz klar ins Auge sehen: Der erneute Griff in die Rücklage kommt den Forderungen der Bürgermeister zwar nach, schafft für die Kommunen auf der anderen Seite aber auch eine neue und bisher in dieser Schärfe nie da gewesene Situation. Sollten Haushaltsrisiken wiedererwartend doch durchschlagen kann der Kreis zukünftig dazu gezwungen sein eine Sonderumlage bei den Städten und Gemeinden zu erheben. Denn da wo kein Sicherheitspolster mehr vorhanden ist, ist der Aufprall meistens sehr hart. Und dieser Aufprall wird die Kommunen treffen, so oder so. Der jetzt auf sehr kurze Sicht gerichtete gewünschte Griff in die Schatzkiste ist zwar ein legitimes Instrument, das aus Sicht unserer Fraktion aber hoch risikoreich ist und bleibt.
Wie schnell es zu solchen Haushaltsveränderungen kommen kann, konnten die Mitglieder des Kreisausschusses vor 14 Tagen erleben, als unser Landrat den Millionen schweren Erweiterungsbau für das Kreishaus aus dem Hut zauberte. Geld, dass bisher in keiner Finanzplanung eine Rolle gespielt hat und ein Projekt in einer Größenordnung, dass sich der Kreistag sicherlich mehr als ausführlich damit wird beschäftigen müssen. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ganz deutlich das Missfallen unserer Fraktion darüber ausdrücken, dass zu den Haushaltsberatungen hierüber keinerlei Information seitens der Verwaltung gegeben wurde und ein so großes und teures Objekt dann erst in einer mündlichen Mitteilung des Landrates im Kreisausschuss plötzlich auftaucht.
Aber sei’s drum. Wir gehen auch diesen Weg gemeinsam und Seite an Seite mit unseren Kommunen.
Neben den Unvorhersehbarkeiten ist der Weg aber leider auch immer einmal wieder mit Widrigkeiten gepflastert und gerade in den zurückliegenden Monaten hatte ich einmal mehr das Gefühl nicht im Kreis Euskirchen, sondern eher im ländliche Italien kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu sein. Zurückversetzt fühlte ich mich mehr und mehr in die politische Rivalität zwischen Don Camillo und Peppone.
Zugegebener Maßen täuschte mich meine Erinnerung dabei auch ein wenig, denn fest war meine Überzeugung, dass gerade im letzten Teil der Filmreihe neben Terence Hill als Don Camillo auch sein ewiger Filmpartner Bud Spencer mit von der Partie war, hier spielte mir der Bezug zu tatsächlichen handelnden Personen im Kreistag dann aber wohl doch ein falsches Bild vor.
Aber dennoch, der Inhalt der Erzählungen und der Bezug zu manch aktuellem politischen Scharmützel bleibt für mich fest bestehen.
Aktueller Höhepunkt der ewigen Fehde war sicherlich der unsägliche Versuch, Entschuldigung, ich meinte natürlich die rechtlich einwandfreie und in keinster Art und Weise zu beanstandende Anweisung des Landrates zur Spaltung des Geschäftsbereiches drei.
Man kann Politik gemeinsam gestalten und gemeinsam im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voranbringen oder man kann wie der schlagkräftiger und schlitzohriger Priester Don Camillo den ständigen Konflikt mit Bernd Peppone fortsetzen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der letztere Weg der falsche, da er nicht nur auf Dauer dringend benötigte Kräfte und Ressourcen vergeudet, sondern und insbesondere wie im Falle der Spaltung des Geschäftsbereiches drei zu einer aus unserer Sicht nicht fördernden Verwaltungsstruktur kommt, die bisher hervorragend funktionierenden Arbeitsabläufe und -strukturen sinnfern auseinander dividiert.
Und zudem finde ich die offizielle Handlungsbeschreibung von Don Camillo und Peppone eigentlich vollkommen ausreichend und vollumfassend: „Beide sind durch ihre gemeinsame Vergangenheit verbunden, konkurrieren um die Lösung der sozialen Fragen ihrer Zeit, setzen dazu aber unterschiedliche Mittel ein und müssen am Ende ihrer Auseinandersetzungen erkennen, dass sie einander näher sind, als sie es wahrhaben wollen.“
Einzig und alleine offen bleibt für mich die Frage, wie der Landrat nach seinen zeitweisen Zwischenerfolgen den Sieg feiert. Denn während Don Camillo dann immer zum Kruzifix in seine Kirche geht um mit Jesus zu sprechen, der ihn bekannter Maßen regelmäßig für sein Verhalten tadelt, scheint mir bei Günther Rosenke eine solch regulierende Instanz noch zu fehlen.
Aber noch ist das Drehbuch der aktuellen Wahlperiode ja nicht fertig geschrieben und noch besteht ja Hoffnung, dass aus dem immer wieder proklamierten politischen Miteinander tatsächlich ein wenig norditalienisch beeinflusste Kultur wird.
Zu wünschen wäre es sehr, denn wir verzetteln uns doch eigentlich schon genug an anderer Stelle. Wenngleich eine wirkliche verkehrliche Verbindung nach Aachen nie vorhanden war und bis heute nicht existiert, die meisten Unternehmen aus dem Kreis Euskirchen die Zugehörigkeit zur IHK Aachen noch nie verstanden haben und alle maßgeblichen Pendlerströme in andere Himmelsrichtungen laufen, so entwickeln sich die politischen Knoten in der Regio mehr zu einem sich verheddernden Netz, in dem der Kreis Euskirchen manchmal regelrecht unterzugehen droht.
Selbstverständlich sind wir als Beitragszahler in den unzähligen Gesellschaften immer wieder gerne gesehen und hoffen ja auch immer brav, dass uns viele Touristen aus dem Aachener Raum nach Vogelsang entsendet werden.
Es wird aber endlich mehr als Zeit, dass die vorhandenen Strukturen in der Regio entschlackt und verschlankt und vor allem die monetären Belastungen deutlich reduziert werden.
Die aktuellen Diskussionen sind und können hierbei ein Anfang sein, mehr aber auch nicht. Am Ende des Prozesses muss eine im Haushalt des Kreises Euskirchen und der Anzahl der Gremien deutlich spürbare Entlastung stehen.
Wir müssen uns den Realitäten des Kreishaushaltes stellen und entsprechend danach handeln. Dies ist der Anspruch unserer Kommunen und dies muss auch unser Anspruch sein bzw. bleiben.
Denn nur wo Qualität und angemessene Kosten in der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam voranschreiten, werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Tages Verständnis für unsere Arbeit und unser Handeln haben.
So, meine 10 Minuten vereinbarte Redezeit sind nun um.
Ich hatte bei der Erstellung meiner Rede eigentlich bewusst darauf geachtet, keine anwesenden oder nicht anwesenden Personen in irgendeiner Art und Weise zu beleidigen.
Im Übrigen gehe ich aber auch davon aus, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung durch unser Grundgesetzt und unabhängig vom Handeln unserer Bundesregierung auch weiterhin geschützt ist.