Eindämmung von Motorradlärm: Landesregierung weist Verantwortung von sich – Keine größeren Maßnahmen angekündigt

16 Jan
2020


Die nordrhein-westfälische Landesregierung unternimmt keine größeren Maßnahmen zur Eindämmung des Motorradlärms in der Eifel, im Bergischen Land und im Sauerland. Dies ist aus einem Bericht des NRW-Verkehrsministeriums herauszulesen, mit dem jetzt eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema beantwortet wurde. Den Bericht, der bereits
durch den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem medial bewertet wurde, ist durch den SPD-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten Markus Ramers im Herbst 2019 initiiert worden. 
Markus Ramers wollte unter anderem wissen, welche Gestaltungsmöglichkeiten in der Kompetenz des Landes NRW liegen, die Motorradproblematik anzugehen. Er fragte außerdem nach der Haltung der Landesregierung zu den Forderungen der Initiative „Silent Rider“. Ebenso frage die Berichtsanforderung, wie viele ordnungsbehördliche und polizeiliche Maßnahmen gegen Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer wegen Überschreiten der zulässigen Motorradlautstärken in NRW seit 2010 verhängt wurden und was die Landesregierung unternimmt, um die durch Motorradlärm verursachten Probleme zu reduzieren.

„Der Bericht des NRW-Verkehrsministeriums ist ernüchternd“ so Ramers in einer ersten Bewertung. „Man muss den Eindruck gewinnen, dass das Thema Motorradlärm kein Thema für die Landesregierung ist. Viele Fragen wurden gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet. Die Landesregierung stellt sich – wie auch Herr Voussem in seiner Stellungnahme – auf den Standpunkt, dass das Land nur wenig unternehmen könne. Dabei liegt die polizeiliche Verkehrskontrolle in der Verantwortung der Landespolizei, deren Aufsicht die Landesregierung hat. Nur nach Berlin zu zeigen, da macht man sich einen schlanken Fuß. Auf diese Art und Weise wird es mittelfristig sicher keine Entlastungen der Anwohnerinnen und Anwohner der einschlägigen Straßen in der Eifel geben, die an Ausflugstagen von überdrehtem Motorradlärm belastet sind“ so Ramers.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf Initiative des Euskirchener SPD-Chefs Ramers im September 2019 die Initiative „Silent Rider“ und andere Akteure zu einem Fachgespräch in den Landtag eingeladen. In der Gesprächsrunde sei es schnell deutlich geworden, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen brauche um den Motorradlärm, der von der kleinen aber lauten Minderheit ausgeht, wirkungsvoll einzudämmen.
„Die Landesregierung darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und die
Anwohnerinnen und Anwohner in der Eifel mit diesem Problem allein lassen“ stellt Ramers fest. Markus Ramers kündigte an, nun auch auf bundespolitischer Ebene für mehr Reglementierungen zur Vermeidung des Motorradlärms werben zu wollen.

SPD Kreis Euskirchen
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