Die nordrhein-westfälische Landesregierung unternimmt keine größeren Maßnahmen
zur Eindämmung des Motorradlärms in der Eifel, im Bergischen Land und im
Sauerland. Dies ist aus einem Bericht des NRW-Verkehrsministeriums
herauszulesen, mit dem jetzt eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema beantwortet
wurde from our article. Den Bericht, der bereits
durch den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem medial bewertet wurde, ist
durch den SPD-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten Markus Ramers im Herbst
2019 initiiert worden.
Markus Ramers wollte unter anderem wissen, welche Gestaltungsmöglichkeiten in
der Kompetenz des Landes NRW liegen, die Motorradproblematik anzugehen. Er
fragte außerdem nach der Haltung der Landesregierung zu den Forderungen der
Initiative „Silent Rider“. Ebenso frage die Berichtsanforderung, wie viele
ordnungsbehördliche und polizeiliche Maßnahmen gegen Motorradfahrerinnen und
Motorradfahrer wegen Überschreiten der zulässigen Motorradlautstärken in NRW
seit 2010 verhängt wurden und was die Landesregierung unternimmt, um die durch
Motorradlärm verursachten Probleme zu reduzieren.
„Der Bericht des NRW-Verkehrsministeriums ist ernüchternd“ so Ramers in einer
ersten Bewertung. „Man muss den Eindruck gewinnen, dass das Thema Motorradlärm
kein Thema für die Landesregierung ist. Viele Fragen wurden gar nicht oder nur
oberflächlich beantwortet. Die Landesregierung stellt sich – wie auch Herr
Voussem in seiner Stellungnahme – auf den Standpunkt, dass das Land nur wenig
unternehmen könne. Dabei liegt die polizeiliche Verkehrskontrolle in der
Verantwortung der Landespolizei, deren Aufsicht die Landesregierung hat. Nur
nach Berlin zu zeigen, da macht man sich einen schlanken Fuß. Auf diese Art und
Weise wird es mittelfristig sicher keine Entlastungen der Anwohnerinnen
und Anwohner der einschlägigen Straßen in der Eifel geben, die an Ausflugstagen
von überdrehtem Motorradlärm belastet sind“ so Ramers.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf Initiative des Euskirchener SPD-Chefs Ramers
im September 2019 die Initiative „Silent Rider“ und andere Akteure zu einem
Fachgespräch in den Landtag eingeladen. In der Gesprächsrunde sei es schnell deutlich geworden, dass es eine
Vielzahl von Maßnahmen brauche um den Motorradlärm, der von der kleinen aber
lauten Minderheit ausgeht, wirkungsvoll einzudämmen.
„Die Landesregierung darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und
die
Anwohnerinnen und Anwohner in der Eifel mit diesem Problem allein lassen“
stellt Ramers fest. Markus Ramers kündigte an, nun auch auf bundespolitischer
Ebene für mehr Reglementierungen zur Vermeidung des Motorradlärms werben zu
wollen.
