Bürgerinnen und Bürger in NRW dürfen keine Angst mehr vor der Sanierung maroder Straßen haben!

16 Nov
2018

Die ablehnende Haltung der Landesregierung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist in keinster Weise nachvollziehbar.

Bürgerinnen und Bürger in NRW dürfen keine Angst mehr vor der Sanierung maroder Straßen haben!

Kreis Euskirchen – Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen reagiert auf die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, „Dieses Thema beschäftigt nicht nur die SPD- Kreistagsfraktion, sondern auch die SPD-Ratsfraktion Schleiden, schon seit mehreren Jahren. Erst kürzlich hatten wir eine Sitzung zu diesem Thema, an der auch Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, teilnahm.“ 

Wolfgang Heller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Schleiden und Mitglied im Kreistag Euskirchen: „Nicht erst seit Initiative der SPD-Landtagsfraktion und der angeheizten Diskussion über den §8 KAG zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fordert die SPD Fraktion im Rat der Stadt Schleiden die Senkung der Staßenausbaubeiträge.“ 

Die SPD-Fraktion in Schleiden hat sich daher erneut, im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen, dazu entschlossen die Senkung zu beantragen.
„Zusätzlich fordern wir die Aussetzung weiterer beitragspflichtiger Straßenbaumaßnahmen in Schleiden, bis der Landesgesetzgeber die Anliegerbeiträge gem. §8 KAG abgeschafft, und für eine auskömmliche Gegenfinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen gesorgt hat.“, so Heller. 

„Auch Vertreter der Bürgerinitiative Schleiden „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ waren bei der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion zu Gast und haben Herrn Kämmerling noch einmal deutlich gemacht, wie ungerecht und belastend die Erhebung der Straßenausbaubeiträge für betroffene Bürgerinnen und Bürger sind.“, erklärt Schulte. 

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich schon länger für eine Abschaffung der Beiträge aus. Nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, hätte das Land zukünftig die Kosten übernehmen sollen

Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt auch die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang auch im Kreis Euskirchen zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. 

„Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt weder die persönliche noch die wirtschaftliche Situation der Bürger. Es ist endlich an der Zeit, diese Art der Beitragserhebung abzuschaffen. Wir können die ablehnende Haltung der Landesregierung nicht nachvollziehen. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW dürfen keine Angst mehr vor der Sanierung maroder Straßen haben“, so Schulte abschließend. 

SPD Kreistagsfraktion Euskirchen
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