Die SPD im Kreis Euskirchen unterstützt die berechtigten Anliegen derjenigen, die für den 31. Oktober 2026 unter dem Motto „Gen Z regelt“ bundesweit zu Protesten aufrufen. Wer bessere Bildung, bezahlbares Leben, wirksamen Klimaschutz und Mitsprache einfordert, stellt Fragen, auf die Politik konkrete Antworten geben muss. Friedlicher, demokratischer Protest verdient Gehör und politische Antworten.
„Die jungen Menschen fragen nach Gerechtigkeit: nach fairen Chancen, nach dem Versprechen, dass sich Anstrengung lohnt, und danach, ob ihre Herkunft über ihre Zukunft entscheidet. Sie verlangen keine Sonderrechte. Sie verlangen, dass Gerechtigkeit Wirklichkeit wird. Genau dafür steht Sozialdemokratie“, erklärt die Vorsitzende Annegret Lewak. Die SPD im Kreis Euskirchen unterstützt die sozialen Anliegen der Protestierenden, ohne sich sämtliche Positionen der überparteilichen Initiative zu eigen zu machen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Matthias Braun, erinnert daran, dass Aufstieg durch Bildung in der DNA der Sozialdemokratie verankert ist: „Das 1971 unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführte Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Meilenstein sozialdemokratischer Bildungspolitik. Es öffnete jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern Wege in Ausbildung und Studium. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder, 2021 von der damaligen Bundesregierung mit SPD-Beteiligung beschlossen und ab 2026 stufenweise wirksam, verbessert Bildungs- und Teilhabechancen.“ Im Kreis Euskirchen ist etwas ein Viertel der Bevölkerung unter 25 Jahren alt. Für all diese jungen Menschen müssen weitere Verbesserungen insbesondere bei der Ausstattung mit Lehrkräften und weiteren Menschen in der Bildung und sozialen Betreuung weiter vorangetrieben werden.
In etwa jedes neunte Kind im Kreis lebt in einer von Armut betroffenen Familie. Ein Kernanliegen jeder politischen Anstrengung muss daher bezahlbares Wohnen bleiben: die 2015 in der damaligen großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse und die unter SPD-geführter Bundesregierung beschlossene Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 sind konkrete Instrumente gegen überhöhte Wohnkosten und zur Entlastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen. Die JUSO-Kreisvorsitzenden, Olivia Fenger und Matthias Dederich erinnern aber an die Realität vor Ort: „Auch im Kreis Euskirchen fehlt bezahlbarer Wohnraum – gerade für Auszubildende, Studierende und junge Familien.“ Die geplanten Veränderungen beim Wohngeld lehnt die SPD im Kreis Euskirchen deutlich ab und wird sich parteiintern dafür einsetzen, diese nicht zu realisieren.
Sozialdemokratische Politik darf sich nicht darauf beschränken, Armut abzufedern. Zu einer gerechten Gesellschaft gehört auch eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften. Mit dem Reformkonzept „FairErben“ schlägt die SPD einen persönlichen Lebensfreibetrag von insgesamt einer Million Euro vor: 900.000 Euro für Zuwendungen aus der Familie und 100.000 Euro von anderen Personen. Das selbst genutzte Familienheim soll zusätzlich geschützt bleiben. Für Unternehmensnachfolgen sieht der Vorschlag einen Freibetrag von fünf Millionen Euro sowie Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vor, um Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern. Zugleich sollen weitreichende Steuerprivilegien für sehr große Erbschaften abgebaut und zusätzliche Einnahmen gezielt in Bildung investiert werden. Darüber hinaus fordert die SPD die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die sich auf sehr große Vermögen – insbesondere von Multimillionären und Milliardären – konzentriert. Die Steuer soll jährlich erhoben werden und starke Schultern stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Aus der kommunalen Perspektive heraus fordert die SPD im Kreis Euskirchen daher auch in dem Zusammenhang der laut werdenden Jugendproteste: „die Finanzierung der Kommunen muss auf andere Grundlagen gestellt werden. Gerade Kinder und junge Menschen sind sehr unmittelbar davon abhängig, dass die Strukturen vor Ort Ihnen echte Chancengerechtigkeit ermöglichen.“ unterstreicht Landtagskandidat Andreas Isecke.
„Wer jungen Menschen sagt, sie seien unsere Zukunft, muss ihnen heute Chancen eröffnen. Wir hören ihre Forderungen, nehmen sie ernst und stehen an ihrer Seite, um aus berechtigter Kritik gerechte Politik abzuleiten“, so die Landtagskandidatin Marie-Louise Knapp. Der Appell der Kreis-SPD: Die Demonstrationen am 31. Oktober sollen friedlich bleiben und die Anliegen der Jugendlichen im Mittelpunkt stehen.