Viele Kommunen im Kreis Euskirchen würden gerne an mehr Straßen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 beschränken. Bisher legt das derzeit gültige Straßenverkehrsgesetz den Kommunen und dem Straßenverkehrsamt Fesseln an. Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ist nach dem derzeit gültigen Gesetz nur unter engen Voraussetzungen möglich.
Um den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsbegrenzung zu geben, hat die Bundesregierung eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht, die der Bundestag auch beschlossen hat.
Diese Gesetzesänderung haben die CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat gestoppt, unter anderem auch das schwarz-grüne NRW.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat in seiner heutigen Pressekonferenz diese Blockade durch die Länder kritisiert und Ministerpräsident Wüst aufgefordert, nicht länger zu blockieren und eine Lösung herbeizuführen. Auch die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden sowie der Kreise sprechen sich für das Gesetz aus und haben die Blockade kritisiert.
„Zu keinem anderen Thema werden wir als Kommunalpolitiker mehr angesprochen als auf den Wunsch nach Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrslärm, das treibt viele Menschen bei uns im Kreis Euskirchen um. Leider macht das bisherige Straßenverkehrsrecht dem Wunsch der Menschen, den oft auch die Kommunen teilen, einen Strich durch die Rechnung“, kritisiert Thilo Waasem, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Blockade im Bundesrat.
Einen Bärendienst habe die NRW-Landesregierung damit den Menschen und Kommunen erwiesen. Die SPD im Kreis Euskirchen schließe sich der Forderung des ADFC und der kommunalen Spitzenverbände nach einem Ende der Blockade und mehr Entscheidungsspielraum vor Ort an.
Das Thema wird von den Sozialdemokraten auch zum Gegenstand der Debatte im Kreistag gemacht, sie haben dazu einen entsprechenden Antrag eingereicht.