Der jahrelange Kampf vieler Menschen gegen die Straßenausbaubeiträge hat sich gelohnt. Die Beiträge sind vom Landtag in der vergangenen Woche abgeschafft worden.
CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat fünf zähe Jahre gebraucht hat, um die ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg zu bringen. Diese Zeit hätte es nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätten. Diese verzögernden Abwehrkämpfe gab es nur, weil sie eigentlich gar nichts von der Abschaffung halten.
Dass die Straßenausbaubeiträge nun doch endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen – auch aus dem Kreis Euskirchen – zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben.
Das Tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele gerade dieser Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung gar nicht profitieren werden. Denn das von CDU und Grünen beschlossene Gesetz lässt die Ausbaumaßnahmen außen vor, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Wegen diesem willkürlichen Stichtag müssen viele Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin Straßenausbaubeiträge bezahlen.
Das ist eine Ungerechtigkeit, die die SPD nicht akzeptieren wollte. Deswegen haben wir einen Härtefallfonds vorgeschlagen, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben. CDU und Grüne wollten diesen Weg jedoch nicht mitgehen und so bleibt es für viele Menschen dabei, dass sie weiter mit nicht selten fünfstelligen Beitragsbescheiden in ihrem Briefkasten rechnen müssen.