SPD-Landtagsfraktion will Kommunen bei Planungskosten unterstützen
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will dem Kreis Euskirchen und seinen Städten und Gemeinden insgesamt 780.000 Euro zusätzliche Landesmittel zukommen lassen. In der Vergangenheit hatte die SPD zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.
Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.
Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.
Danach würde der Kreis Euskirchen im Jahr 2018 knapp 280.000 Euro erhalten. Zusätzlich erhielten Bad Münstereifel und Blankenheim jeweils rund 40.000 Euro, Dahlem knapp 15.000 Euro, die Stadt Euskirchen rund 197.000 Euro, Hellenthal etwa 13.500 Euro, Kall etwa 14.500 Euro, Mechernich gut 100.000 Euro, Nettersheim etwa 11.500 Euro, Schleiden etwa 44.500 Euro, Weilerswist gut 35.500 Euro und Zülpich fast 35.000 Euro.
Der SPD-Kreisvorsitzende Markus Ramers erklärt dazu: „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen möchte die SPD der dem Kreis Euskirchen und seinen Städten und Gemeinden unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“