Land muss Kommunen mehr Zeit zur Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ einräumen 

20 Mrz
2018

Kreis Euskirchen – Noch unter der rot-grünen Landesregierung wurde Anfang 2017 das Programm „Gute Schule 2020“ aufgestellt. Damit werden Kommunen bei der Sanierung, Modernisierung und dem Ausbau der Schulinfrastruktur finanziell vom Land unterstützt. Über die landeseigene NRW.BANK werden den Kommunen in NRW insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Kreis Euskirchen profitiert davon in den Jahren 2017 bis 2020 mit insgesamt knapp 20 Millionen Euro (19.787.900 Euro).

„Investition in die Schullandschaft im Kreis Euskirchen sind nötig und wichtig. Daher ist dieses Programm der alten Landesregierung auch eine gute Sache für unsere Schülerinnen und Schüler im Kreis Euskirchen“ begrüßt Markus Ramers, SPD-Chef im Kreis Euskirchen, das Landesprogramm.

Das Geld wird jedoch in einigen Städten und Gemeinden im Kreis Euskirchen bisher nur schleppend abgerufen. Von den für 2017 zur Verfügung stehenden Mitteln sind bisher nur etwa die Hälfte abgerufen worden. Die Kommunen im Kreis und der Kreis Euskirchen selbst können für 2017 knapp fünf Millionen Euro (4.946.974 Euro) für Investitionen und Unterhaltung an Schulen ausgeben. Allerdings haben laut einer kleinen Anfrage im Landtag (Drucksache 17/2109) nur Mechernich, Schleiden und Zülpich das ihnen zugewiesene Geld in voller Höhe angefordert. Im Kreis Euskirchen wurden von den insgesamt knapp fünf Millionen Euro etwa 2,8 Millionen abgerufen (2.790.354 Euro).

Ein Grund für den langsamen Abfluss des Geldes sind personelle Engpässe in den kommunalen Bau- und Planungsbehörden. Für die Umsetzung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind in der Regel umfangreichere Planungsvorbereitungen erforderlich und das hierfür erforderliche Personal fehlt in vielen Kommunen. Auch die aktuell hohe Auslastung bei den Unternehmen der Bauindustrie und des Bauhandwerks führt zu entsprechenden Verzögerungen.

„Ein Grund für dieses Problem ist, dass die Kommunen ihr Personal in den vergangenen Jahren teilweise dramatisch abbauen mussten. Da weder das Land noch der Bund die Kommunen ausreichend finanziell unterstützt, haben drastische Sparanstrengungen die Mitarbeiterzahlen in den Rathäusern sinken lassen. Die Aufgaben sind aber nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil“ kommentiert Markus Ramers, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Inklusion, selber Lehrer an einem Gymnasium in Bad Münstereifel.

Es sei daher nicht verwunderlich, dass man in den Rathäusern personell teilweise auf dem Zahnfleisch ging und diese Summe vom Land nicht schnell für Maßnahmen verplant bekomme. Ramers spricht sich daher dafür aus, dass die Kommunen mehr Zeit zum Ausgeben des Geldes bekommen.

Nach der aktuellen Gesetzeslage haben die Kommunen nach dem Abruf von Mitteln 30 Monate Zeit, bis sie die entsprechende Verwendung der Gelder nachweisen müssen.

„Es darf nicht sein, dass den Kommunen das Geld durch die Lappen geht oder verfällt. Wegen der unzureichenden finanziellen Ausstattung von Bund und Land sind die Kommunen nicht in der Lage, dafür dürfen sie nicht vom Land bestraft werden“, so Ramers weiter.

Die Kommunen sollten nach seiner Vorstellung 42 statt der bisherigen 30 Monate Zeit bekommen. So ist es auch von der SPD im Landtag beantragt worden.

„So kann längerfristig geplant werden. Die  dringend erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an unseren Schulen im Kreis Euskirchen sollten nicht an Engpässen in Verwaltung und Bauwirtschaft scheitern.“, erklärt Ramers.

Darüber hinaus spricht sich der Vorsitzender SPD im Kreis Euskirchen für eine Finanzspritze des Landes für die personelle Umsetzung vor Ort aus.

„Wir halten es für sinnvoll, dass den Kommunen 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die notwendigen Planungskapazitäten in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Leider sieht die schwarz-gelbe Landesregierung das anders und lehnt dies ab. Damit laufen die Kommunen im Kreis Euskirchen Gefahr, Gelder zu verlieren, ohne dafür etwas zu können“, kritisiert Ramers die Haltung der Landesregierung.

SPD Kreistagsfraktion Euskirchen
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