"Papa" Kreis ruft Kinder zur OrdnungCDU und SPD bringen Haushalt durch – Scharfe Attacken gegen BürgermeisterVon MICHAEL SCHWARZ aus der Kölnischen Rundschau vom 22. März 2013EIFELLAND. Der "Zwergenaufstand" scheiterte. Gegen die Stimmen von Grünen, FDP, UWV und Linke wurde der Kreishaushalt 2013 verabschiedet. CDU und SPD – seit 2009 in steter Koalitionstreue scheinbar untrennbar verbunden – setzten sich durch. Und auch der parteilose Landrat Günter Rosenke stimmte dem 250-Millionen-Paket zu.117 Millionen Euro müssen die elf Kommunen insgesamt aufbringen, um den Kreis finanziell handlungsfähig zu machen.Dass die Bürgermeister den Kreistagsmitgliedern dafür nicht mit voller Freude um den Hals fallen würden, hatten sie bereits im Vorfeld unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Doch der ansonsten eher von ruhiger Rhetorik geprägte CDU-Kreisfraktionschef Josef Reidt trommelte den Stadtführungen entgegen: "Damit das mal klar ist: Ich lasse mir von keinem Bürgermeister vorhalten, dass wir nicht sparsam mit dem Geld umgehen." Er spreche den Räten ja auch nicht den Sparwillen ab."Wenig Sachkunde"Sein Listen-Kollege Uwe Schmitz (SPD) schlug ungleich härtere Töne an – vor allem in Richtung des Bad Münstereifeler Bürgermeisters Alexander Büttner (CDU). Dessen Stellungnahme zum Haushalt zeuge "von wenig Sachkunde", so Schmitz, um seinem neuen Lieblingsgegner gleich noch hinterher zu rufen: "Im Übrigen verbitten wir uns von Leuten, die ihre Kommune systematisch abwirtschaften, jegliche Kritik."Die Ausgaben des Kreises – etwa für Kinder und Jugendliche – kämen schließlich den Kommunen zugute, so Schmitz: "Da sollen uns die Bürgermeister doch mal sagen, was sie davon streichen wollen." Auf mehr Verständnis stießen die Stadt- und Gemeindeoberhäupter bei FDP und UWV. Beide wollten einem FDP-Antrag gemäß aus der Sieben-Millionen-Euro-Rücklage des Kreises vier Millionen zur Senkung der Kreisumlage einsetzen – scheiterten dabei aber an der Mehrheit. "Wenn die Kinder der kommunalen Familie am Tropf hängen", so UWV-Sprecher Franz Troschke, "müssen selbst die letzten Mittel zur Gesundung eingesetzt werden." Die Städte und Gemeinden befänden sich schließlich in einem "wirtschaftlichen Exitus". FDP-Fraktionsvize Christian Grau vermisst bei CDU und SPD ernsthafte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung – und zeigte sich durchaus selbstkritisch: "Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir im Kreistag über 63 Projekte und zusätzliche Ausgaben beschlossen." Dies könne so nicht weitergehen, sagte Grau. Grünen-Fraktionschef Jörg Grutke bescheinigte den Bürgermeistern hingegen "gehörige Realitätsferne", da sie völlig unzeitgemäß immer nur ihren eigenen Bereich sähen, statt das Wohl der kommunalen Familie als Gesamtes im Auge zu behalten: "Vorbei wäre es dann mit den selbst ernannten Kurfürsten, die meinen, die örtlichen Geschicke vorbei an Politik, an Räten, an Beschlüssen, ja selbst an ihrer eigenen Verwaltung nach Gutdünken zu steuern."Thomas Bell, Chef der Linken-Fraktion im Kreistag, warf der großen Koalition ziemliche Einfallslosigkeit vor: "Gespart wird in erster Linie bei Anträgen sinnvoller sozialer Projekte."—"Zu viele Altenheime im Kreis"ETATDEBATTE Die Satzung des Haushalts 2013 ist beschlossenVON BERNHARD ROMANOWSKI aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 22. März 2013Kreis Euskirchen. An verbalen Frontalattacken und politischen Seitenhieben mangelte es am Mittwoch im Sitzungssaal des Kreishauses nicht. Am Rednerpult wurde rhetorisch mal mit dem Florett gefochten, mal auch schlicht der Dampfhammer ausgepackt. Wie gewohnt, machten die Akteure hierbei nicht nur politische Gegebenheiten im Kreisgebiet zum Thema, sondern schwadronierten auch gerne mal über das große Ganze in Bund und Land. Dennoch ging es alles in allem sachlich zu, als die Fraktionsführer ihre Reden zum Kreishaushalt 2013 vortrugen.Um es vorwegzunehmen: Der Entwurf zur Haushaltssatzung, den Landrat Günter Rosenke und der Kreiskämmerer Ingo Hessenius Mitte Januar vorgestellt hatten, wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen. Die Unabhängige Wählervereinigung (UWV), FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke lehnten das Zahlenwerk aus unterschiedlichen Gründen ab. Da Günter Rosenke zu Beginn der Sitzung noch auf der Autobahn feststeckte, hatte Josef Reidt von der CDU als Erster das Wort in Sachen Haushalt. Er geißelte in einem Großteil seiner Rede die derzeitige Verteilungspraxis für die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.Demnach werden die Einwohner der kreisfreien Städte mit einem 200 Euro höheren Wert in Ansatz gebracht als die Menschen im kreisangehörigen Raum. "Das ist ein Skandal", sagte Reidt, zumal diese unterschiedliche Bewertung auf Kriterien aus den 1930er Jahren beruhe, die eine Diskriminierung der Bevölkerung auf dem Land gegenüber den Städtern darstelle.Den NRW-Grünen warf Reidt vor, die "touristische und wirtschaftliche Entwicklung Vogelsangs mit denkmalschützerischen Maßnahmen zu torpedieren". Den Grünen im Kreis Euskirchen lastete er zudem an, die wirtschaftliche Entwicklung der Region mit allen Mitteln verhindern zu wollen, was man etwa an ihrem Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn 1 festmachen könne.Auch den drohenden Ärztemangel im Südkreis und die hohe Zahl an Altenpflegeheimen im gesamten Kreisgebiet brachte Reidt aufs Tapet. Die überproportional zahlreichen Pflegeheimplätze würden unweigerlich zu einer steigenden Belastung des Sozialbudgets des Kreises führen.Auf des Ministers SchoßUwe Schmitz (SPD) dagegen richtete seine Kritik erstmal gegen den Landrat. Er monierte etwa, dass Rosenke die Verbeamtung seines persönlichen Referenten durchsetzen wolle, ohne konkrete Aussagen zu einer möglichen Mehrbelastung der Personalkosten zu machen. Auch die Umwandlung von fünf A-13-Stellen in A 14 schmeckt Schmitz nicht, da er keinen Bedarf dafür sieht.Auch die Grünen nahm Schmitz ins Visier. Das "Hin und Her mit dem Umzug der Nationalparkverwaltung nach Vogelsang" liege am "grünen Umweltminister und den Leuten, die ihm hier aus der Region auf dem Schoß sitzen". Christian Grau (FDP) kritisierte unter anderem, dass der Haushalt 2013 zu wenige "substanzielle Einsparungen" enthalte. UWV-Fraktionschef Franz Troschke hingegen beklagte "fehlende Transparenz" im Etat, etwa was die noch fehlenden Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 angehe. Troschke verwies zudem auf eine Haushaltsverbesserung, die seiner Fraktion zuzuschreiben sei: die Einführung des SLE-Autokennzeichens, die schon deutlich Früchte zeige.Grünen-Fraktionssprecher Jörg Grutke warf den politischen Gegnern vor, sich immer weiter "von einer seriösen, bedarfsgerechten Haushaltspolitik" zu entfernen. Der Linke Thomas Bell vermisste "ernsthaften Sparwillen" in den Reihen von CDU und SPD, den sie seinerzeit in einem Antrag zu den Fraktionszuwendungen angekündigt hätten."Verflixt viel Arbeit in kurzer Zeit", so resümierte Landrat Rosenke schließlich die Vorarbeit für den Haushaltsentwurf. Kreisverwaltung wie auch Kreistag hätten damit viel erreicht, auch wenn viele der Einsparerfolge kaum mehr sichtbar würden: "Ob zweimalige Aufgabenkritik, Personalausgabeneinsparkonzepte oder schlicht die jährlichen Sparbemühungen: Wir haben gemeinsam viel getan", sagte Rosenke.