HAUSHALT Eberhard Kremer kritisiert abwertende Äußerung von Bürgermeister BüttnerBad Münstereifel. Die hohe Kunst der Diplomatie ist es, zur rechten Zeit das rechte Wort zu sagen. Das Gegenteil erzeugt hingegen Unmut. Da reicht dann sogar ein falsches Wort. Das hat Bürgermeister Alexander Büttner am Dienstagabend im Stadtrat gemerkt. Denn da speiste er die gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen aller Fraktionen mit den Worten "Sie haben nur 150 000 Euro in zehn Jahren eingespart" ab. Vielmehr hätten drei andere Faktoren zur Verbesserung der Situation beigetragen.Beim SPD-Stadtverordneten Eberhard Kremer kam das gar nicht gut an. "Manchmal ist weniger sagen mehr", fand er. Den Satz, dass die Fraktionen nur für 150 000 Euro Einsparmöglichkeiten verantwortlich seien, hätte Büttner sich sparen sollen, so Kremer. "Es gibt bessere Verlierer als Sie, und es tut mir leid, dass ich in dieser Sitzung dabei sein muss", formulierte Kremer drastisch.Also relativierte Büttner seine Ausführung. "Was Sie eingebracht haben, ist bemerkenswert, allerdings ist es gerade einmal ein Einstieg in die Haushaltskonsolidierung", so der Verwaltungschef. Durch die Steuererhöhungsvariante, für die sich der Rat nun entschieden habe (siehe Kasten), komme auf die Bürger einiges zu. "Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Sätze, die am Ende dieser zehn Jahre stehen, reduziert bekommen", fand Büttner.In fünf Sitzungen hatten die Fraktionen gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, das Haushaltsdefizit zur verringern. Und weil alle Parteien zusammengearbeitet haben, verzichteten sie am Dienstag auf Haushaltsreden. "Alle Fraktionen sind Kompromisse eingegangen. Wenn wir uns jetzt wie die Fensterredner die Köpfe einschlagen, wäre das ein Treppenwitz", begründete CDU-Fraktionschef Harald Krauß den Verzicht auf die Reden.Mit der vom Rat favorisierten Steuererhöhungsvariante ist die Haushaltskonsolidierung 2022 abgeschlossen – allerdings auch nur dann, wenn nichts dazwischen kommt. Die allgemeine Rücklage, die Ende 2013 fast 61 Millionen Euro beträgt, würde bis Ende 2021 auf 37,5 Millionen Euro schrumpfen.Dass die Steuern jetzt nicht so stark auf einen Schlag steigen, wie die Verwaltung ursprünglich wollte (Grundsteuer B auf 610 Prozent, Gewerbesteuer 500 Prozent) ist laut Bürgermeister Büttner aber nicht unbedingt den Bemühungen des Rates zu verdanken, sondern drei anderen Faktoren.So war der Jahresabschluss 2012 um 700 000 Euro besser als angenommen. Der Forstbetrieb hatte 2009 einen Überschuss von 320 000 Euro erwirtschaftet, der ebenfalls in die Rechnung einfließt.Außerdem kann wahrscheinlich die Bildungs- und Sportpauschale zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
