SPD: Land gibt Geld für die Flüchtlingskosten

01 Dez
2014

SPD: Flüchtlingen eine Perspektive geben (Bild: SPD). SPD hält neben den finanziellen Mitteln Willkommenskultur vor Ort für besonders wichtig145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen, und unterstützen die Kommunen bei den Kosten für deren Aufnahme“, stellt Markus Ramers, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen, fest. Das Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen auf Bundesebene wird dabei jeweils zur Hälfte finanziert.Im Umfang der landesseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Ramers, und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Für die Kommunen des Kreises Euskirchen wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Gemeinde Zusatzbetrag Gemeinden ges. 54.000.000€Zusatzbetrag Flüchtlingsgipfel ges. 40.000.000€ SummeBad Münstereifel, Stadt 66.210 € 49.044 € 115.254 € Blankenheim 32.321 € 23.942 € 56.263 € Dahlem 16.026 € 11.871 € 27.897 € Euskirchen, Stadt 177.140 € 131.215 € 308.354 € Hellenthal 30.773 € 22.795 € 53.568 € Kall 41.660 € 30.859 € 72.519 € Mechernich, Stadt 96.384 € 71.395 € 167.779 € Nettersheim 28.572 € 21.165 € 49.737 € Schleiden, Stadt 49.623 € 36.758 € 86.380 € Weilerswist 54.091 € 40.068 € 94.159 € Zülpich, Stadt 70.856 € 52.486 € 123.341 € Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, sagt SPD-Chef Ramers.Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen, hält derweil fest: „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in den Kommunen des Kreises Euskirchen begegnet wird." Neben der finanziellen Hilfe von Bund und Land ist die Willkommenskultur vor Ort besonders wichtig. "Dazu gehört auch, dass den geflüchteten Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben offen steht. Mit unserem zuletzt eingebrachten Antrag, setzen wir uns gerade dafür die Beschulung junger und jugendlicher Flüchtlinge im Kreis Euskirchen ein, und stehen bereits mit Interessenten in Verbindung." Dies könne ein erster Schritt hin zu einer Alltagsstruktur, Orientierung und Anschluss an unsere Gesellschaft sein. Meldungen:Schulabschluss für junge Flüchtlinge

SPD im Kreis Euskirchen
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