Die SPD-Kreistagsfraktion und ihr Sprecher im Jugendhilfeausschuss – Markus Ramers – freuen sich über eine weitere Entlastung von Familien mit mehreren Kindern (Bild: SPD). Markus Ramers: "Geschwisterkindregelung soll Familien mit mehreren Kindern finanziell entlasten"Mit der geplanten Erneuerung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Düsseldorfer Landtag beschäftigt sich nun auch der Jugendhilfeausschuss des Kreises Euskirchen. SPD und CDU haben das Thema mit einem gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Im Kern geht es um die finanzielle Entlastung von Familien mit mehreren Kindern durch die Umsetzung der Geschwisterkindregelung und des gebührenfreien letzten Kita-Jahres."Für Familien mit mehreren Kindern, die gleichzeitig in der Kita oder Tagespflege sind, entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Diese sogenannte Geschwisterkindregelung sorgt also für eine finanzielle Entlastung von Familien mit mehreren Kindern", erklärt Markus Ramers, Sprecher der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Doch sind gerade diese Familien noch von der Landesregelung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres ausgeschlossen. In der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen heißt es nämlich, dass Kinder im letzten Kindergartenjahr keine Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder auslösen."Wir wollen, dass alle Eltern in vollem Umfang vom beitragsfreien dritten Kita-Jahr und der Geschwisterkindregelung profitieren", fordert auch Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen. "Bereits im Jahr 2011 haben wir diese Problematik mit einem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Zunächst wurden jedoch andere Verbesserungen an der Beitragsatzung vorgenommen. Durch die vorgesehenen Änderungen am KiBiz wird es nun Zeit, die Geschwisterkindregelung endlich umzusetzen", freut sich Ramers, und weist auf den entsprechenden Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion hin.Im Rahmen der KiBiz-Änderung sieht der Referentenentwurf zum Gesetz vor, das bestehende Regelwerk so zu ergänzen, dass bei Geschwisterregelungen Kinder, deren Tagesbetreuung elternbeitragsfrei ist, so zu berücksichtigen sind, als ob für sie ein Elternbeitrag zu leisten wäre. Dazu meint Markus Ramers: "Das ist der richtige Weg, den auch wir im Kreis Euskirchen verfolgen sollten. Dazu soll die Verwaltung einen Satzungs-Entwurf anfertigen, damit die Neuerungen mit In-Kraft-Treten des novellierten KiBizes zu Beginn des Kindergartenjahres 2014/15 umgesetzt werden können. So haben auch Träger und Eltern Planungssicherheit."Für den Fall, dass sich der Referentenentwurf noch grundsätzlich ändern sollte, behält sich der Jugendhilfeausschuss vor, über die sich daraus ergebenen Änderungen für die Satzung des Kreises ggf. auch in einer Sondersitzung erneut zu beraten.
