Auf einem Kongress der Kommunalen Sozialdemokraten (SGK) in Wuppertal konnte sich SPD-Landratskandidat Maassen direkt bei Innenminister Jäger über künftige Investitionsmittel und deren geplante Verteilung informieren (Bild: SGK). "Die Bundesregierung hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Deutlich ist die Handschrift der SPD bei diesem Beitrag zur Lösung drängender Kommunalfinanzfragen zu lesen", freut sich SPD-Kreisparteivorsitzender Markus Ramers. "Die kommunale Finanzkraft muss dennoch weiter gestärkt werden", sekundiert SPD-Landratskandidat Guido Maassen. "Ich bin froh, dass dieses Anliegen von durchweg allen Sozialdemokraten unterstützt wird. Davon konnte ich mich am vergangenen Wochenende auf einem Kongress der Kommunalen Sozialdemokraten (SGK) in Wuppertal überzeugen." Bereits 2014 hatten Bund und Länder kommunale Entlastungen in Höhe von 1 Mrd. € für die Jahre 2015 bis 2017 (sog. „Übergangsmilliarde“) als Soforthilfe beschlossen. Die Zuweisung erfolgt dabei über eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft (KdU), die direkt an die Kreise als Träger geht, und eine Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen. Für 2015 und 2016 kann der Kreis Euskirchen somit mit ca. 910.000 € rechnen.Für 2017 wurde nun eine Aufstockung um weitere 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die Kommunen vorgelegt, die sich am Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums orientiert. Demnach erhält der Kreis Euskirchen aufgrund der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hilfebedürftige einen Betrag von 1,8 Millionen Euro für das Jahr 2017. Die Höhe der Zuweisungen an die einzelnen Kommunen über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden folgendermaßen sein: 2017 2015 und 2016 jeweilsBad Münstereifel 200.000 € 61.000 €Blankenheim 100.000 € 21.000 €Dahlem – € 10.000 €Euskirchen 1.000.000 € 319.000 €Hellenthal 200.000 € 64.000 €Kall 200.000 € 59.000 €Mechernich 300.000 € 80.000 €Nettersheim 100.000 € 22.000 €Schleiden 200.000 € 55.000 €Weilerswist 200.000 € 46.000 €Zülpich 300.000 € 75.000 €„Dies sind gute Nachrichten für den Kreis Euskirchen", sagt Maassen. Zugleich weißt er auf weitere entlastende Maßnahmen hin, die im ersten Regierungsjahr bereits umgesetzt wurden, wie beispielsweise jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommen soll. "Die finanzielle Situation vor Ort berührt unmittelbar die Lebenswirklichkeit der Menschen und die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Ich möchte mich verstärkt für eine stabile Zukunft und finanzielle Ausstattung einsetzen", so Maassen.Helga Kühn-Mengel weist Äußerungen Poths zurückÄußerungen des CDU-Landratskandidaten Manfred Poth im Rahmen seiner Vorstellung beim CDU-Gemeindeverband Nettersheim wies SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel derweil als "falsch und unseriös" zurück. Dort hatte Poth zum Entlastungspaket für Kommunen angemerkt, dass das Geld wohl in SPD-regierte Städte fließen werde. In einem Brief an SPD-Mitglieder in ihrem Wahlkreis schreibt Kühn-Mengel, dass Poth sich damit als Anwärter für das Amt des Landrates disqualifiziert.Die Abgeordnete erläuterte, dass NRW einen Großteil dieser Bundesfördermittel erhalten wird: 32,2 Prozent und damit mehr als jedes andere Bundesland. In NRW werde das Geld nach einem Schlüssel verteilt, in dem neben Einwohnerzahl und Arbeitslosenzahl auch die Höhe der Kassenkredite ein Kriterium sei. "Mauscheleien", wie von Poth unterstellt, gebe es nicht. Die SPD könne nur hoffen, dass Poth sein unseriöses Verhalten einstelle. Links:2015-03-19 KSTA-Artikel "Innenminister Ralf Jäger – Ein Drittel aus Bundespaket für NRW-Kommunen"
