KOMMUNALPOLITIK Der Gemeinderat soll in einer Sondersitzung den Etat beschließenBlankenheim. Eine überraschende Wende nahmen die Haushaltsberatungen am Dienstagabend im Blankenheimer Gemeinderat. Zunächst signalisierten die meisten Redner, dem umfangreichen Zahlenwerk zustimmen zu wollen. Denn die Verwaltung hatte bei einer erneuten Überarbeitung einen Abbau des Millionendefizits um 350 000 Euro erreicht. Das Minus im Ergebnisplan lag nunmehr bei rund 5,1 Millionen Euro, was 4,94 Prozent des Eigenkapitals entsprach. Doch SPD-Fraktionschef Wilfried Wutgen konnte nach langer Debatte das Gremium von seinen Zweifeln an manchen Grunddaten des Haushaltsplans überzeugen. Deshalb wurde ein Beschluss vertagt, er soll demnächst in einer Sondersitzung des Gemeinderates nachgeholt werden.CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Esser hatte zuvor erklärt, dass seine Fraktion trotz aller Bedenken dem Haushaltsentwurf zustimmen wolle. Bedenklich seien allerdings die enormen Kassenkredite, die bald 20 Millionen Euro ausmachen würden. Esser attackierte auch die UWV, die im vergangenen Jahr den Haushalt abgelehnt hatte. Wer so handele, lehne auch alle Investitionen ab, wie zum Beispiel die für die Feuerwehr oder für den Umbau des Gildehauses zum Informationszentrum Römerstraße.Vor dem BankrottMartin Croé, Fraktionschef der UWV, kündigte für dieses Jahr Zustimmung an. "Wir steuern unweigerlich auf den Bankrott zu", erklärte er. Selbst falls die Gemeinde zukünftig jährlich rund eine halbe Million Euro aus der Nutzung der Windenergie einnehmen sollte, reiche dies nicht aus, um das Defizit auszugleichen. "Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden", lautete seine Forderung."Ich muss euch alle enttäuschen, jetzt kommt ganz was anderes", meinte Wilfried Wutgen (SPD) zu Beginn seiner Rede. In der Vergangenheit habe seine Fraktion den Haushalt immer mitgetragen. Doch nun könne man Bürgermeister Rolf Hartmann (parteilos) nicht mehr vorbehaltlos unterstützen. Denn ein Haushaltsentwurf müsse auch für normale Bürger klar und verständlich sein. Die SPD könne den vorliegenden Entwurf nicht nachvollziehen. Als erstes Beispiel nannte er die Personalkosten. Im vorliegenden Entwurf heiße es, sie würden um 44 000 Euro sinken. Doch im Vergleich zum Vorjahr zeige sich, dass sie tatsächlich um 55 000 Euro steigen werden.Einen weiteren Fehler hatte Wutgen bei der Kreisumlage ausgemacht, dem größten Ausgabeposten der Gemeinde. "Deren Höhe steht schon lange fest", so Wutgen. Doch im Haushaltsentwurf sei ein Betrag angesetzt worden, der um knapp 150 000 Euro zu niedrig sei. Als Beweis für seine These legte er eine Mail des Kreiskämmerers vor, den die SPD befragt hatte. "Unter diesen Voraussetzungen dürfte kein Ratsmitglied dem Entwurf zustimmen", sagte Wutgen.Maria Sigl-Wings, Fraktionschefin der Grünen, sagte, dass Blankenheim als Klimaschutzkommune Leuchtturmprojekte umsetzen solle. Sie sprach sich für die Aufstellung von Windrädern im Forst aus und forderte, endlich ein energetisches Gesamtkonzept für die Gebäude im Ortskern umzusetzen, statt sich immer nur im Kreise zu drehen. Dagegen könne man die Sanierung von Gemeindestraßen zurückstellen, dies sei nicht so dringlich.In der folgenden Diskussion konnte die SPD mit ihren Bedenken auch andere Ratsmitglieder überzeugen. Denn die meisten Politiker wollten es unbedingt vermeiden, beim Defizit die Fünf-Prozent-Grenze, die die Gemeinde vor einem Haushaltssicherungskonzept bewahrt, zu überschreiten. Deshalb soll der Rat am Dienstag, 25. Februar, zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich dann erneut mit der Thematik zu befassen. Links:2014-02-12 Artikel der Kölnischen Rundschau "Falsche Zahlen im Haushalt – Eklat in Blankenheimer Ratssitzung" 2014-02-12 Anmerkungen von Markus Ramers und die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Wutgen
