Sozialdemokraten im Kreis: „Ehrenamtliche Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen muss unterstützt werden“

19 Jun
2015

Kreis-SPD und SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen begrüßen zusätzliche Flüchtlingshilfen „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Städten und Gemeinden im Kreis Euskirchen begegnet wird“, halten Markus Ramers, seines Zeichens SPD-Kreisvorsitzender, und Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen, fest. "Wir wollen, dass das so bleibt und halten es als ein richtiges und wertvolles Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Wichtig wäre es, dass die ehrenamtlich Tätigen mit einem Teil der Mittel unterstützt werden," finden die beiden SPD-Politiker. In der vergangenen Woche haben Bund und Länder grundsätzlich die Verdoppelung der Flüchtlingshilfen für 2015 auf nunmehr eine Milliarde Euro vereinbart. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat sich nun darauf verständigt, den zusätzlichen Betrag in Höhe von 108 Mio. Euro für NRW in vollem Umfang und unmittelbar den Kommunen zukommen zu lassen. So sollen die einzelnen Kommunen im Kreis Euskirchen gemäß des Verteilungsschlüssels nach § 3 Abs. 1 FlüAG NRW voraussichtlich folgende Mittel erhalten:Bad Münstereifel, Stadt 132.420 €Blankenheim 64.643 €Dahlem 32.052 €Euskirchen, Stadt 354.279 €Hellenthal 61.546 €Kall 83.320 €Mechernich, Stadt 192.768 €Nettersheim 57.144 €Schleiden, Stadt 99.246 €Weilerswist 108.183 €Zülpich, Stadt 141.711 €An dieser Stelle hält Emmanuel Kunz als Sprecher der SPD-Fraktion im Bildungsausschuss auch an den zuletzt angebrachten Forderungen seiner Fraktion fest: "Das großartige ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Euskirchen muss von amtlicher Seite mehr Unterstützung erhalten." Ein entsprechender Teil der genannten Mittel solle folglich für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet werden. "Als Kreistagsfraktion und Kreis-SPD werden wir das in die örtlichen Räte tragen", bekräftigen die SPD-Politiker. Zudem darf nicht vergessen werden, dass es einer generellen Regelung hinsichtlich der Unterstützung und Hilfe für die ehrenamtlich Tätigen über das Jahr 2015 hinaus bedarf. Vor diesem Hintergrund nennt Kunz die derzeitige Organisation des Bildungsangebotes bzw. der Deutschkurse, die im Kreis Euskirchen mehrheitlich von Ehrenamtlichen angeboten werden: "Es wird wohl kaum jemand bestreiten, dass es sinnvoll ist, wenn eine zentrale Stelle Infrastruktur und einheitliche Lehr- und Lernmaterialien zur Verfügung stellt." Mit dem Kommunalen Bildungs- und Integrationszentrum im Kreis Euskirchen (KoBIZ) besteht eine kompetente Einrichtung, die als zentrale Anlaufstelle für hilfsbereite Ehrenamtliche wirken und entsprechende Kontakte zu (Weiter-)Bildungsexperten bereithalten kann, weiß Markus Ramers.Die Flüchtlingshilfe und weitere Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern dazu waren ebenfalls Thema der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz. So wurde dort unter anderem der Vorschlag einzelner Länder besprochen, Flüchtlinge mit eigenen Gesundheitskarten auszustatten und so den derzeitigen Bürokratie-Aufwand abzuschaffen, dass jeder Gang zum Arzt erst beantragt werden muss. Hamburg und Bremen geben die Karten bereits an Asylbewerber aus und machen damit gute Erfahrungen, bestätigen auch die Krankenkassen. Die Kosten seien dadurch nicht gestiegen. "Unser Antrag dazu wurde im Kreistag abgelehnt. Das finde ich mehr als bedauerlich, denn der Kreis Euskirchen hätte in diesem Bereich eine weitere Vorreiterrolle einnehmen, oder sich jedenfalls frühzeitig dem Thema annehmen können", meint SPD-Kreistagsfraktionschef Schulte abschließend. Links:2015-06-18 Deutschlandfunk "Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen – Zwischen Kosten- und Menschenrechtsfragen" 2015-06-19 Statement der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz Meldungen:SPD-Sprecher Kunz: Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge im Kreis Euskirchen ist überragend SPD-Kreistagsfraktion fordert besseren Zugang für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Gesundheitsversorgung

SPD im Kreis Euskirchen
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