Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen nimmt in einer Presseerklärung Stellung zur Rangfolge in der Planung von Bundes- und Landesstraßenbauprojekten, die Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Landtags vorstellte. „Die von Verkehrsminister Voigtsberger erstmals öffentlich vorgestellten Priorisierungslisten bringen mehr Klarheit und Wahrheit in den Straßenbau“, so Uwe Schmitz. Damit komme endlich mehr Transparenz in den öffentlichen Straßenbau. Zur Wahrheit gehört auch, klar zu sagen, welche Projekte in den nächsten Jahren aufgrund der Finanzlage des Landes und des Bundes realisierbar sind und welche nicht. Darauf werden die zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten vorrangig konzentriert.Uwe Schmitz: „Erstmalig kann auf Basis dieser Priorisierung eine verlässliche, zielgenaue und nachvollziehbare Straßenbauplanung in Nordrhein-Westfalen erfolgen, die sich jenseits von Luftschlössern am Machbaren orientiert.“Schmitz stellt weiterhin klar:“Beim Lückenschluss der A1 hat es faktisch keine Änderung gegeben. Auch bislang war klar, dass naturschutzfachliche Prüfungen noch erfolgen müssen. Für die SPD im Kreis Euskirchen bleibt der Lückenschluss der A1 unantastbar, und wir werden hier weiterhin den notwendigen Druck auf Landesebene erzeugen, damit es möglichst rasch weitergeht. Allerdings ist auch der Bund gefragt. Dass Verkehrsminister Ramsauer die Straßenbaumittel mal wieder deutlich nach Süddeutschland schickt, bedeutet fehlende Finanzierung von Straßenbauprojekten in Nordrhein-Westfalen. Die Bundestagsabgeordneten der Region, insbesondere die der CDU, sollten hier Ramsauer deutlich machen, dass es zu einer vernünftigen Verteilung der Bundesmittel kommt.“Weiterhin stellt Uwe Schmitz klar, dass für die SPD im Kreis Euskirchen die Umgehung B56 Euskirchen-Kuchenheim zwingend notwendig ist. Diese Baumaßnahme müsse in jeden Fall in den vordringlichen Bedarf aufrücken. Dafür will sich Schmitz in Düsseldorf einsetzen.
