SPD bittet um einen Kostenplan für einen städtischen EigenbetriebEUSKIRCHEN. Wenn es nach der SPD geht, fahren künftig städtische Lastwagen den Müll in der Kreisstadt ab. Die Sozialdemokraten befürchten, dass es andernfalls bei einer europaweiten Ausschreibung für die Stadt teuer werden könnte. SPD-Fraktionschef Josef Schleser bat deshalb Kämmerer Klaus Schmitz um einen Kostenplan. "Es muss zunächst kein Gutachtachter ran, denn ab Januar wird sich eine Arbeitsgruppe aller Parteien im Rat mit dem Thema befassen. Aber wir wollen sehen, ob sich eine städtische Müllabfuhr rechnet", erklärte Schleser.Schmitz hielt ihm zwar vor, dass "Gehälter im öffentlichen Dienst sicherlich viel höher als in der privaten Wirtschaft" seien. Aber Schleser denkt ohnehin nicht an eine städtische Abteilung, sondern an eine 100-prozentige Stadttochter. "Beim Stadtverkehr Euskirchen sind auch keine städtischen Kräfte beschäftigt, die nach öffentlichem Dienst besoldet werden müssten", sagte Schleser der Rundschau. Und wie die SVE könne auch eine städtische Müllabfuhr als GmbH geführt werden.Auslöser für Schlesers Vorstoß war, dass die Stadt Euskirchen ohnehin die Abfallbeseitigung im nächsten Jahr ausschreiben möchte. "Da eine europaweite Ausschreibung notwendig ist und wir alle wissen, wie lange so etwas dauert, sollte dies auch möglichst zu Beginn des Jahres erfolgen", sagte Schleser. Außerdem befürchtet er nach Gesprächen mit Fachleuten, dass die Müllentsorgung durch eine europaweite Ausschreibung "bis zu 40 Prozent teurer" werden könne. Schleser: "Man kann es in ganz Deutschland sehen, wie sich die Landschaft der Abfallwirtschaftsbetriebe immer weiter konzentriert und muss befürchten, dass es kartellrechtlich relevante Absprachen gibt, die man nachher nicht beweisen kann."Schleser nannte das Beispiel des französischen Entsorgungsunternehmens SITA, das zunächst die ehemalige Firma Wagner aufgekauft und dann den Firmenstandort Euskirchen mit dem Entsorgungsvertrag an Schönmackers Umweltdienste weiterverkauft habe. "Wir haben das als Stadt nur durch ein Grundstücksgeschäft mitbekommen", sagte Schleser: "Und die Mitarbeiter haben es auch ganz kurzfristig erfahren." Eine städtische Müllabfuhr in Euskirchen könnte, so Schleser, "verhindern, dass die Angebotsbäume der Fremdunternehmen in den Himmel wachsen".Bürgermeister Dr. Uwe Friedl wandte ein: "Es gibt schon viele Gutachten für Städte mit 56 000 Einwohnern, die belegen, dass es sich nicht lohnt." Doch er sagte eine Berechnung zu. Denn eine Ablehnung "aus dem Bauch heraus" genügte Schleser nicht. Manfred van Bahlen (FDP) kommentierte den Wunsch im Rat: "Das ist eine fixe Idee der SPD. Wenn ich schon nur an den Fuhrpark denke, wird mir Angst und Bange."
