Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält unser Kreis Euskirchen nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 17 Millionen Euro, sagt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Andreas Schulte.
Hiervon entfallen auf die einzelnen Kommunen im Kreis Euskirchen folgende Beträge:
Bad Münstereifel 1,7 Mio
Blankenheim 0,8 Mio
Dahlem 0,4 Mio
Euskirchen 4,5 Mio
Hellenthal 0,8 Mio
Kall 1,1 Mio
Mechernich 2,5 Mio
Nettersheim 0,7 Mio
Schleiden 1,3 Mio
Weilerswist 1,4 Mio
Zülpich 1,8 Mio
Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.
„Der Kreis Euskirchen kann zusätzlich mit rund 11,4 Millionen Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die geänderte Stichtagsregelung ist somit ein sehr gutes Signal für den Kreis Euskirchen. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt somit für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken. Das ist ein gutes Signal für die Kommunen in NRW. Sie werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen“, sagt Markus Ramers, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Euskirchen.
Von den zusätzlichen rund 11,4 Mio Euro als pauschale Zuwendung vom Land
entfallen auf die kreisangehörigen Kommunen folgende Beträge:
Bad Münstereifel 1,1 Mio
Blankenheim 0,6 Mio
Dahlem 0,3 Mio
Euskirchen 3,1 Mio
Hellenthal 0,5 Mio
Kall 0,7 Mio
Mechernich 1,7 Mio
Nettersheim 0,5 Mio
Schleiden 0,8 Mio
Weilerswist 0,9 Mio
Zülpich 1,2 Mio.