Zur Verteilung der kommunalen Investitionsmittel in NRW im Rahmen des Konjunkturpakets II, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „83 Prozent der 2,8 Mrd. Euro an Investitionshilfe für NRW hat die unionsgeführte Landesregierung ihren Kommunen zugesagt. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. auf die 424 Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden in NRW zu überprüfen und alle Posten zusammen zurechnen.Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesamtsumme der verteilten Gelder fast genau dem Bundesanteil des Konjunkturpakets II. für Nordrhein-Westfalen entspricht (2,11 Mrd. Euro zu 2,13 Mrd. Euro). Dies lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Landesregierung verteilt lediglich den Bundesanteil der Investitionshilfen und steckt den Rest in die eigene Tasche.Genau vor diesen „klebrigen Fingern“ der Länder habe ich im Vorfeld schon gewarnt. Die Befürchtungen scheinen sich in NRW zu bewahrheiten. Die Union scheint das „Kommunale Investitionsprogramm“ mit einem „Länderinvestitionsprogramm“ zu verwechseln.Bedauerlich ist vor allem die Tatsache, dass sich die Landesregierung in der jüngsten Vergangenheit als besonders „kommunalfreundlich“ ausgegeben hat, indem sie den Kommunen 83 Prozent der Gelder versprach. Wenn man nun alles zusammenrechnet, verteilt die Union gerade einmal 74,5 Prozent – fast 10 Prozent weniger als zugesagt. Die Landesregierung ist nun gefordert nachzubessern!" Links:Homepage Helga Kühn-Mengel, MdB
