PARTEIEN Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel nahm Stellung zum Sachstand der Verhandlungen in BerlinEuskirchen. Knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl sind die Freude auf der einen und die Enttäuschung auf der anderen Seite den Überlegungen über die künftige Koalition zur Regierungsbildung gewichen. Um die Mitglieder der SPD im Kreis Euskirchen über den derzeitigen Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten, hatten die Verantwortlichen für Freitagabend interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsrunde in das alte Casino eingeladen.Zu diesem Anlass war die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel in die Kreisstadt gekommen, um zu den zahlreichen Fragen der Parteigenossen Stellung zu beziehen.Bereits am Eingang zum großen Saal des Casinos ließ ein Umfrageplakat eines der Hauptthemen des Abends erahnen: die große Koalition. Die bereits vor der Diskussion abgegebenen Stimmen machten deutlich, dass eine Regierungsbildung der beiden stärksten Parteien auf wenig Gegenliebe in der Euskirchener SPD trifft. "Eine schwarz-rote Regierung mag vielleicht nicht unser Wunschergebnis vor der Wahl gewesen sein, aber wir sollten einen genauen Blick auf die Alternativen werfen", erklärte Helga Kühn-Mengel.Da die gemeinsamen Stimmen von SPD und Grünen nicht für eine Mehrheit ausreichten und die Parteispitze in Berlin sich sehr deutlich gegen eine Koalition mit den Linken ausgesprochen habe, gebe es keine andere Möglichkeit für die SPD, an der Regierungsbildung teilzunehmen. Auch eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, eine schwarz-grüne Koalition oder Neuwahlen, bei denen womöglich die FDP-Fraktion wieder in den Bundestag einziehen könnte, seien für die Sozialdemokraten nicht erstrebenswert, so Kühn-Mengel weiter. "Wichtig für uns muss sein, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine klare Handschrift bei den Entscheidungen innerhalb einer großen Koalition zu hinterlassen", strich Kühn-Mengel heraus.Doch auch zahlreiche politische Themen wie überarbeitete Bürger- und Pflegeversicherungen, erneuerbare und bezahlbare Energien oder die Bildungsreform, die bereits in ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU angesprochen wurden, waren Themen des Abends. "Die derzeitigen Zwischenergebnisse dürfen jedoch keinesfalls als bereits beschlossen betrachtet werden", betonte die neue SPD-Bundestagsabgeordnete. "Es handelt sich lediglich um eine erste Übersicht, um die Grundlage einer gemeinsamen Regierung zu finden."Besonders positiv hob Helga Kühn-Mengel die derzeitigen Einigungen über eine neue Gesundheitsreform hervor: "Statistiken belegen erschreckend deutlich, dass Kinder aus einkommensschwächeren Familien häufiger krank sind und in vielen Fällen auch früher sterben. Vorschläge für ein besseres Gesundheitswesen liegen bereits vor, und wir sind fest entschlossen diese auch umzusetzen, denn Gesundheit ist ein großes Potenzial."Die rund 40 anwesenden Parteigenossen hatten jedoch auch einige kritische Fragen für die Bundestagsabgeordnete mitgebracht. Neben der Sorge über die Bildungsreform, wegen zu großer Klassen und zu wenigen Lehrern, stand besonders die Frage der Finanzierung im Mittelpunkt. So habe die SPD vor der Wahl eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes angekündigt, um die Mehrkosten für eben genannte Probleme zu decken, die CDU/CSU jedoch lehne diese Steuererhöhung ab.
