Die NRW-SPD will "KiBiz" abschaffen. Über die Ideen der NRW-SPD referierte der Landtags-Abgeordnete Wolfgang Jörg (r.). Uwe Schmitz (l.) wünscht sich gar eine Kindergarten-Pflicht aus. (Bild: Fraktionsbüro) 20 Parteigenossen sowie Funktionsträger aus dem Kita-Bereich waren der Einladung gefolgt. "Ich hoffe, ich kann heute einige Anregungen mitnehmen", so Jörg. Er versprach, wiederzukommen. "Denn heute bringe ich noch kein fertiges Gesetz mit." Im Frühjahr aber werde er sich an seinen heutigen Aussagen messen lassen. So sei die Frage, ob der Kindergarten beitragsfrei anzubieten sei oder ob durch Elternbeiträge die Qualität weiter zu steigern sei, kein Gegensatz. Die Qualität sei zu verbessern und gleichzeitig seien die Eltern zu entlasten."Bildung muss steuer- und nicht gebührenfinanziert sein", so Jörg. Schließlich partizipiere die gesamte Bevölkerung daran, wenn der gewünschte Bildungs-Erfolg einsetze.Der Schuletat betrage derzeit 15 Milliarden Euro, der für den Elementarbereich aber nur zwei Milliarden. "Wir müssen darüber diskutieren, wie wir den Elementarbereich zukünftig ausstatten. Aber das können die Sozis nicht alleine."Die derzeitige Kita-Finanzierung basiere auf einer "Finanzierungslüge". Der elfprozentige Trägeranteil sei kaum aufzubringen, der 19-prozentige Elternanteil werde kaum erreicht. Ein Problem für die Träger sei derzeit zudem die Planungssicherheit. Bis die Anmeldungen für das jeweils nächste Kindergartenjahr abgeschlossen seien, sei den Trägern keine zuverlässige Planung möglich. "Wir garantieren künftig eine zweijährige Förderung pro Kind", versprach der SPD-Mann. Werde eine Einrichtung aktuell von 80 Kindern besucht, stünden ihr auch im Folgejahr die gleichen Finanzmittel zur Verfügung – auch wenn nur noch 60 Kinder die Einrichtung besuchen. "Im Gegenzug erwarten wir die Aufhebung von Zeitverträgen.""Wir haben uns aber auch die Träger vorgenommen", kündigte Jörg an. "In den vergangenen Jahren wurden Rücklagen in Höhe von 300 Millionen Euro erzielt. Das kann nur geschafft werden, wenn man das Personal an der unteren Grenze fährt", rügte er.Änderungen will Wolfgang Jörg an den Buchungszeiten vornehmen. Geht es nach ihm, wird im Ü3-Bereich kein Kind weniger als 30 Wochenstunden den Kindergarten besuchen. Alles andere sei pädagogisch nicht sinnvoll. Der SPD-Kreisvorsitzende Uwe Schmitz sprach sich gar für eine Kindergartenpflicht aus.Abgeschafft werden soll Jörgs Wunsch zufolge der "Delfin 4"-Test zur Sprachentwicklung der Kinder. Sprachförderung solle nicht von einem Test, sondern von Gesprächen mit den Beteiligten abhängig sein. Ebenfalls abschaffen will er die Einteilung in Gruppentypen. "In der Realität stehen die Türen im Kindergarten eh offen." Künftig solle die Einteilung der Einrichtung obliegen. Zur Qualitätsregelung soll ein Bildungs-Begriff definiert werden. "Das Messen der Qualität muss nicht unbedingt Düsseldorf obliegen. Das könnten die Träger machen." (mjo)
