Unverantwortlich findet SPD-Kreistagschef Andreas Schulte die einseitige Aufkündigung des Kita-Konsenses durch die Stadt Bad Münstereifel (Bild: SPD). SPD-Kreistagsfraktion kritisiert einseitige Aufkündigung durch Bad MünstereifelDer bisherige Konsens zwischen dem Kreis Euskirchen und den Kommunen im Kreis hinsichtlich der Beteiligung der Kommunen am Kindergartenwesen steht vor dem Aus. Die Stadt Bad Münstereifel will sich an der Errichtung und dem Betrieb weiterer Betreuungsangebote finanziell nicht beteiligen. "Diese Verhaltensweise ist unverantwortlich", ärgert sich Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen. "Wenn dieser Konsens einseitig von einer Kommune aufgekündigt wird, hat das unter Umständen Auswirkungen auf den gesamten Kreis."Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, nach dem sich die Kommunen sowohl am Verwaltungsaufwand für Planung und Beitragserhebung als auch an den Kosten für die Gebäude beteiligen. Die Stadt Bad Münstereifel will sich nun nicht weiter an diese Absprache halten.„Der Kreis ist natürlich Aufgabenträger, aber bislang sind wir sehr gut damit gefahren, dass die Kommunen die Planung vor Ort übernehmen“, so Markus Ramers, Sprecher der SPD im Jugendhilfeausschuss. Die Kreisverwaltung Euskirchen sieht in Sachen Betreuungseinrichtungen bereits für 2015 weiteren Bedarf für das Stadtgebiet Bad Münstereifel. Doch die Stadt meint, der Kreis müsse in dieser Hinsicht seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen, ohne die bisherige Lastenverteilung zwischen Kreis und den jeweiligen Städten und Gemeinden zu berücksichtigenDie SPD-Fraktion befürchtet, dass nun eine Lawine losgetreten werden könnte. „Klar ist, dass es zu Ungerechtigkeiten kommen wird, wenn der Ausbau oder Neubau von bestimmten Kindertageseinrichtungen zukünftig über die Kreisumlage finanziert wird. Kommunen, die schon selbst viel investiert haben, zahlen dann doppelt mit“, meint Fraktionschef Schulte. kreis-euskirchen.hatdiewahl.de
