Daniel Vermöhlen, Kreisgeschäftsführer der Euskirchener Jusos: "Heute, 76 Jahre später, sehen wir in vielen Kommunen wieder einen aufkeimenden Nationalsozialismus." Wie auch Claudio Guerra bestätigte, sei die Situation wieder deutlich schwieriger geworden. Guerra: "In den rechtsextremen Parteien sind nicht mehr die »glatzköpfigen Spinner« am Werk, sondern durchaus gebildete und bieder anmutende Gestalten. Die »neue Rechte« ist eine ganz neue Form der Bedrohung." Besonders im Auge müsse man die "Pro Bürgerbewegungen" halten. Sie präsentierten sich weniger radikal, seien dies aber durchaus in ihren Ansichten und Meinungen. Diesen Gruppierungen müssten sich die demokratischen Kräfte geschlossen entgegenstellen, fordert der Verfassungsschützer.Schwierig bleibe jedoch die Frage, wie man mit solchen Organisationen in den Räten umgehe. Der kategorische Ausschluss der Gruppierungen funktioniere nicht, wie die Vergangenheit gezeigt habe. Juso-Sprecher Arne Loewenich sieht eine Zwickmühle: "Oft stellt zum Beispiel Pro Köln harmlose Anträge, die man eigentlich annehmen müsste. Man lehnt sie aber aufgrund des Antragstellers dennoch ab. Dadurch entsteht ein Zerrbild, was Pro Köln für die eigene Öffentlichkeitsarbeit nutzt." Würde man den Anträgen zustimmen, wäre das ebenfalls zum Vorteil der rechten Fraktion.Daher müsse es bei allen Demokraten das grundsätzliche Bestreben geben zu verhindern, dass Parteien mit rechtsextremer Gesinnung überhaupt öffentlichen Mandate erlangen. (kli)
