Setzen sich für die Belange von Menschen mit Behinderung ein: die SPD-Kreistagsfraktion und ihr Vorsitzender Andreas Schulte (Bild: Fraktionsbüro). SPD-Kreistagsfraktion bedauert Absage / Innenministerium nennt Rechtslage als maßgeblichen Grund"Es ist bedauerlich, dass es offensichtlich in naher Zukunft keinen Aufzug im Dienstgebäude der Kreispolizeibehörde in Euskirchen geben wird", kommentiert Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen, das Antwortschreiben des Innenministeriums auf die Aufforderung der SPD-Kreistagsfraktion, sich für eine entsprechende Installation einzusetzen. Dieser Umstand ist laut dem Schreiben, das seit Anfang dieser Woche vorliegt, insbesondere auf die geltende Rechtslage zurückzuführen. Darin heißt es: "Nach den maßgeblichen bau- und sozialrechtlichen Vorschriften des Bundes- bzw. Landesrechts besteht für den Vermieter Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) nicht die Rechtspflicht, das vorhandene Gebäude nachträglich mit einer Aufzugsanlage zu versehen." Zudem sei es der Innenverwaltung – sprich dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde – Kreispolizeibehörde – als einfachem Mieter rechtlich "grundsätzlich nicht möglich, rechtlich nicht indizierte Aufzugsanlagen in Bestandsgebäude einbauen zu lassen".Stattdessen seien die Belange von Menschen mit Behinderung in dieser Sache insofern berücksichtigt und gewahrt, als dass die Organisation des Besucherverkehrs entsprechend gestaltet werde, beispielsweise durch die Einrichtung von Besprechungs- und Vernehmungszimmern im Erdgeschoss des Gebäudes. Dies sei, laut Landrat, im Polizeigebäude Euskirchen gewährleistet."Trotz der Absage zur Installation eines Aufzuges, hat unsere Initiative im Ergebnis etwas positives", bekräftigt Schulte mit Blick auf zwei Aussagen im Schreiben des Ministeriums. "Zum einen hat das Innenministerium zugesagt, sich im Rahmen einer möglichen Erneuerung der bestehenden Vorschriften für praktische Verbesserungen einzusetzen. Zum anderen erhöht das Ministerium den Druck auf die zuständigen Behörden, endlich Verbesserungen hinsichtlich der Zugangsrampe zum Dienstgebäude der Polizei durchzuführen. Beides werden wir als SPD-Fraktion aufmerksam beobachten."