Im Kreis Euskirchen besteht dringender Handlungsbedarf zur weiteren Optimierung der Breitbandversorgung im Kreisgebiet.

25 Jan
2016

Kreis Euskirchen – Die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben als gemeinsames Ziel eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Betriebe mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s bis Ende 2018 ausgerufen. Da insbesondere in den ländlichen Gebieten eine solche Versorgung nur recht schwierig herzustellen ist, haben sich die beiden Kreise Euskirchen und Düren zusammen getan, um die ersten Vorbereitungen für eine Fortentwicklung des kreisseitigen Versorgungsgrades herbeizuführen.
Andreas Schulte, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen erläutert dazu: „Wie wir bereits im Dezember berichtet haben, wurde ein von den beiden Kreisen gemeinsam gestellter Förderantrag beim Bund zur 100 %-Finanzierung von „Beratungsleistungen“ mit Zuwendungsbescheid vom 14.12.2015 in Höhe von 50.000,– € positiv beschieden.“
Als nächsten Schritt werden die beiden Kreise Euskirchen und Düren bereits im derzeit bis zum 31.1.2016 laufenden ersten Aufruf einen Antrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf „Förderung von Infrastrukturprojekten“ stellen.
Die infrastrukturelle Förderung des Bundes erstreckt sich auf maximal 15 Mio. € je Projekt. Bei einem Fördersatz von 50 % der förderfähigen Kosten ist damit ein Gesamtvolumen von maximal 30 Mio. € zuwendungsfähig. Durch die zugesicherte Co-Finanzierung des Landes NRW von weiteren 40 % der förderfähigen Kosten verbleibt lediglich ein kommunaler Eigenanteil von 10 % und damit maximal 3 Mio. € für ein Zeitfenster zur Umsetzung bis zum 31.12.2019.
Markus Ramers, stellvertretender Landrat im Kreis Euskirchen erklärt: „Die seitens des Bundes festgelegte Einreichungsfrist des Förderantrages zum 31.01.2016, wurde jüngst durch das Land auf den 24.01.2016 verkürzt, daher musste der Kreistag kurzfristig entscheiden, den kommunalen Eigenanteil von 10 % bereit zu stellen.“
Da der Kreis Euskirchen als bündelnder Antragsteller für alle kreisangehörigen Kommunen auftritt, muss er – gemäß der Vorgabe im Antragsverfahren zur Erlangung der Fördermittel – gegenüber den Fördermittelgebern die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils erklären.
Andreas Schulte: „Zu diesem Zweck ist die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen bereit, im Falle der Erteilung einer beim Bund/Land beantragten Zuwendung die erforderlichen 3 Mio. € an kommunalen Eigenanteilen über den Kreis Euskirchen bereit zu stellen.“

SPD Kreistagsfraktion Euskirchen
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