STADTRAT Mehrheit der Parteien beschließt erstmals DoppelhaushaltBad Münstereifel. Für die Teilnahme am Martinszug wäre es zwar zu spät gewesen, man hatte dennoch das Gefühl, dass es die Mitglieder des Münstereifeler Stadtrates eilig hatten. Nach exakt 45 Minuten war der öffentliche Teil der jüngsten Ratssitzung beendet und der städtische Haushalt unter Dach und Fach.Von einem historischen Moment wagte niemand im Ratssaal zu sprechen. Es war aber irgendwie einer, immerhin hatten die Stadtverordneten den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte der Kommune verabschiedet. Die Mehrheit der Volksvertreter jedenfalls – die Fraktionen von SPD und Grünen versagten dem Zahlenwerk für die Jahre 2014/15 ihre Zustimmung und fanden dafür auch durchaus nachvollziehbare Gründe. Damit scheint die bisherige schwarz-grüne Koalition im Stadtrat zerbrochen."Wir haben nichts gegen den Doppelhaushalt als solchen", versuchte SPD-Fraktionschef Toni Schmitz die Haltung der Genossen zu verdeutlichen. Seine Fraktion sei aber der Meinung, dass der neue Rat, der 2014 gewählt werde, selbst über seinen ersten Etat entscheiden sollte. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, den Haushalt lediglich für ein Jahr zu verabschieden. Mit diesem Ansinnen unterlagen Schmitz & Co. jedoch.Die Grünen begründeten ihre ablehnende Haltung "mit den fehlenden Perspektiven im Umwelt- und Klimaschutz". Er könne in diesem Doppelhaushalt keinen Fortschritt erkennen, meinte Grünen-Sprecher Georg Borsch. Dem widersprach CDU-Fraktionschef Harald Krauß allerdings vehement: Man nehme etliche energetisch sinnvolle Maßnahmen in Angriff, etwa am Rathaus oder am St.-Michael-Gymnasium. Er verwies auch auf die Sanierung am Eifelbad."Kröten geschluckt"Dieser Haushalt baue auf dem zuvor verabschiedeten auf, begrüßte Heinz Schmitz, Fraktionschef der Liberalen, den Doppeletat. Sein UWV-Pendant Jakob Edmund Daniel sprach sogar davon, dass dieser zweijährige Haushaltsplan dem entspreche, "was wir immer wollten". Daniel ließ aber nicht unerwähnt, dass jede Fraktion bei der Aufstellung des Etats "Kröten geschluckt" habe. "Wir haben aber nun mal eine Verantwortung für unsere Kommune."Vor der Abstimmung wollten die Ratsvertreter noch zwei Änderungen berücksichtigt wissen. Zum einen wurde die Anschaffung von zwei Fahrzeugen für die Feuerwehr mit einem Sperrvermerk versehen. Man wolle zuerst ein neues Brandschutzgutachten abwarten, bevor man sechsstellige Summen ausgebe, hieß es durch die Bank. Auch die Bereitstellung von rund 500 000 Euro für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte im kernstädtischen Umfeld wollte der Rat nicht einfach so absegnen.Man habe vor noch nicht allzu langer Zeit drei Kitas im Stadtgebiet geschlossen und jetzt das, so CDU-Fraktionschef Krauß. Vor sechs Wochen habe es im Fachausschuss noch geheißen, es bestehe aufgrund des demografischen Wandels kein Bedarf. "Und nun sollen die Zahlen plötzlich explodieren?", fragte Krauß in die Runde. Zum Hintergrund: Der Kreis sieht in einem Schreiben vom 7. November an die Stadt zusätzlichen Bedarf für eine weitere Kita-Gruppe gegeben, unter anderem durch das City-Outlet und dessen Angestellte, die sich mit ihren Familien in der Kurstadt ansiedeln.Schlussendlich stimmten die Ratsvertreter von CDU, FDP und UWV – letztere hatten ihr Plazet in den Vorjahren stets versagt – dem Doppelhaushalt zu, SPD und Grüne votierten dagegen. Links:2013-11-14 Artikel der Kölnischen Rundschau "Zahlenwerk – Ein Haushalt für zwei Jahre"