FDP und SPD wollen durch neue Homepage Bürger zu Vorschlägen animierenKALL/STEINFELD. SPD und FDP in Kall gehen in die Online-Offensive: Damit Bürger schnell und unkompliziert Verbesserungsvorschläge zum gemeindlichen Haushalt einbringen können, wurde in der jährlichen Haushaltskonferenz der beiden Fraktionen eine neue Internetseite vorgestellt."Der Benutzer kann hier Kommentare einfügen und Fragen stellen", erklärte SPD-Mann Karl Vermöhlen bei der Vorstellung der Seite im Steinfelder Kloster. "Wir sind an einer Stelle angekommen, wo wir die Bürger einbinden müssen", machte FDP-Fraktionschef Dr. Manfred Wolter deutlich: "Vielleicht hilft es, näher an unsere Bürger und an neue Ideen zu kommen, ohne die Verantwortung abzugeben."Warum der Online-Auftritt? Ausschlaggebend war die schwierige Haushaltslage der Gemeinde Kall. Laut der Politiker sind enorme Sparbemühungen notwendig, um ein Abgleiten ins Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Sie machten deutlich, dass die Gemeinde Kall in diesem Jahr maximal fünf Prozent ihres Eigenkapitals von rund 29 Millionen Euro ausgeben darf, also 1,45 Millionen Euro. "Die aktuelle Haushaltsprognose mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro macht weitere Leistungseinschnitte sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen unumgänglich", so Liberale und Genossen. Dies werde die Verwaltung und die Bürger treffen.Fast die Hälfte der Ausgaben der Gemeinde seien durchlaufende Posten (Kreisumlage, Fonds Deutsche Einheit, Gewerbesteuerumlage) und somit im Prinzip nicht beeinflussbar. Auch beim verbleibenden Geld ist der Spielraum alles andere als riesig: Personal muss bezahlt, Gebäude, Straßen und Kanäle unterhalten und saniert, Schulden getilgt sowie Zinsen gezahlt werden. "Die Finanzmittel der Gemeinde Kall reichen nicht einmal für die Pflichtaufgaben", sehen die Politiker schwierige Zeiten auf die Kommune zukommen.Sicher sei, dass nicht alle Pflichtaufgaben sinnvoll und dass nicht alle freiwilligen Ausgaben verzichtbar seien. "Unser Ziel ist ein finanziell stabiles und weiterhin lebenswertes Kall", war eine Kernaussage der Konferenz.Um neue Wege in der Beratung des Haushalts zu gehen, rufen SPD und FDP nun die Bürger auf, mitzumachen: "Beteiligen Sie sich mit Sparvorschlägen an der Diskussion." Auf der neuen Plattform findet sich der 661 Seiten umfassende Haushaltsentwurf der Kommune. "Dieser lässt sich im PDF-Format abspeichern", erklärte Vermöhlen an einer Beamer-Leinwand. Angesichts der Zahlenkolonnen und Tabellen in diesem Werk gestand SPD-Fraktionschef Erhard Sohn zu: "Für den Bürger ist das Papier nicht immer leicht zu verstehen." Daher appellierte er an die Nutzer, sich nicht zu scheuen, Fragen zu stellen.Die Politiker erhoffen sich effektive Verbesserungsvorschläge durch Bürger und Hinweise auf Missstände. "Gerne auch über den Haushaltsentwurf hinaus", so SPD-Kreisparteichef und Kaller Ratsherr Uwe Schmitz. Die Seite ist mit den sozialen Netzwerken, etwa "Facebook", verknüpft. "Darüber hinaus stehen wir natürlich weiterhin für persönliche Gespräche zur Verfügung", betonten die Politiker. Links:2013-02 Bürgerbeteiligung Kall
