Das dritte Jahr wird beitragsfrei

01 Mrz
2010

Gute Kunde aus dem Euskirchener Kreishaus – zumindest für die Eltern von Kindergartenkindern: Voraussichtlich schon vom kommenden Sommer an wird der Kreis Euskirchen das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr einführen. Eine große Mehrheit im Kreisausschuss, der am Mittwochnachmittag tagte, stimmte einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu. Der entscheidende Beschluss im Kreistag am 15. April ist nurmehr reine Formsache. Er begrüße die Mehrheitsentscheidung des Kreisausschusses sehr, meinte SPD-Fraktionschef Uwe Schmitz. Dies sei ein erster Schritt, weitere müssten nun folgen. Angepeilt sei die durchgängige Beitragsfreiheit für Kindergärten. Schulen, so hatte es die SPD bereits in ihrem Antrag formuliert, könne man schließlich auch kostenfrei besuchen. Zudem, so argumentierte Schmitz weiter, erreiche man mit dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr "Familien, die von keiner Steuerreform erfasst und entlastet werden".Konkret kommen Eltern, deren Bruttojahreseinkommen 30 000 Euro nicht überschreitet, in den Genuss der Beitragsfreiheit für das letzte Jahr von Sohn oder Tochter im Kindergarten. Kritiker des Antrags hatten zunächst befürchtet, dass dieses beitragsfreie Jahr den Kreis rund 1,2 Millionen Euro kosten könnte. Nachdem man zwischenzeitlich in der Kämmerei des Kreishauses nachgerechnet hat, entstehen lediglich Mehrkosten im Kreisetat von rund 60 000 Euro – Geld, das nach Meinung der SPD-Fraktion gut angelegt ist.Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr sei ein wichtiger Standortfaktor für den Kreis Euskirchen. "Familien siedeln sich dort an, wo sie die besten Bedingungen finden", so Uwe Schmitz. Durch stärkeren Zuzug profitierten die Kommunen auch von höheren Schlüsselzuweisungen vom Land und von größeren Einkommensteuereinnahmen. Quer durch alle Kreistagsfraktionen war der Diskussionsbedarf gedeckt, was den Inhalt des Antrags anbetraf. Er sei richtig und gut, so hieß es übereinstimmend. Da aber ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlte, verweigerte die UWV ihre Zustimmung.

SPD im Kreis Euskirchen
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