Thomas Kutschaty überzeugte im Gespräch mit Helga Kühn-Mengel mit feinen Argumenten (Bild: Stabel). NRW-Justizminister Thomas Kutschaty überzeugt mit feinen ArgumentenNach dem erhofften Regierungswechsel im Herbst gilt es für Rot-Grün, viele offene Baustellen zu bearbeiten. So die Quintessenz des Besuches von Landesjustizminister Thomas Kutschaty im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Helga Kühn-Mengel trifft…“ im alten Casino in Euskirchen.Wahlkampf muss nicht immer laut, polternd und polemisch sein. Das beweist die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Euskirchen-Erftkreis II mit ihrer Veranstaltungsreihe „Helga Kühn-Mengel trifft…“. Beim unter der Überschrift „Rechtsfrieden, Sicherheit, Gerechtigkeit“ stehenden Besuch von Thomas Kutschaty in Euskirchen stand vielmehr die leise, aber feine Argumentationsführung des gelernten Anwaltes Kutschaty im Vordergrund. Das von Martina Grundler und Peter Dürholt für die Veranstaltung liebevoll vorbereitete alte Casino bot dazu den optimalen äußeren Rahmen. Rund 30 Zuhörer konnten sich in Club-Atmosphäre von der hohen Sachkompetenz des Ministers und der Kandidatin überzeugen.Dabei zeigte der Justizminister in dem von Helga Kühn-Mengel als Dialog geführten Treffen klar und deutlich die Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung auf. Kutschaty beließ es aber nicht bei der Kritik, sondern führte teilweise verblüffend einfache Lösungswege auf. Dem Unwesen einer „Abmahnindustrie“ etwa, die gezielt das Internet auf der Suche nach Urheberrechtsverstößen durchforstet, könnte man mit einer einfachen Änderung der Gebührenordnung für Anwälte begegnen. Man müsse nur den Streitwert auf 300 Euro begrenzen, führte der Minister aus. „83,54 Euro Gebühr für eine Abmahnung sind genug“, sagte Kutschaty angesichts von Abzockern, die das Zehnfache dieser Summe verlangen.Kutschaty machte in seinen Ausführungen deutlich, dass das Justizministerium ein Schlüsselressort in der Landespolitik darstellt. Zum einen gilt es, einen Apparat mit landesweit 40.000 Beschäftigten zu führen, zum andern biete das Ministerium aber auch große gestalterische Möglichkeiten. Und dies nicht nur für die Landesgesetzgebung, sondern auch für den Bund, zumal seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert hätten. So nehme die Landesregierung mit ihren Bundesratsinitiativen starken Einfluss auf die Diskussion im Bund. Als Beispiele nannte Kutschaty etwa eine Strafrechtsänderung bei Steuerbetrug oder ein „Entgeltgleichheitsgesetz Männer und Frauen“. Kutschaty: „Jetzt gilt es, im Herbst dafür auch eine Mehrheit im Bundestag zu schaffen!“Sozial- und Arbeitsmarktpolitik neu justierenÜberhaupt wurde an diesem Abend klar, dass vor allem in der Sozial- und in der Arbeitsmarktpolitik unter schwarz-gelb einiges aus dem Lot geraten ist. „Lohndumping ist kein Geschäftsmodell für Deutschland“ stellte Helga Kühn-Mengel unmissverständlich klar. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Begrenzung der Leiharbeit bei Angleichung der Löhne, gleiches Geld für gleiche Arbeit für Männer und Frauen und die Zurückdrängung des Werkvertragsunwesens sind dringend geboten, darin waren sich Minister und Kandidatin mit dem größten Teil ihrer Zuhörer einig. Auch das Thema der explodierenden Mieten müsse dringend angegangen werden. In der Sozialpolitik sei vor allem auf Prävention zu setzen. Deren Wert erlebe er als Justizminister immer wieder bei seinen Besuchen vor Ort. Von den 1.500 Jugendlichen, die alleine in NRW in Gefängnissen einsitzen, hätten 90 Prozent keinen Beruf erlernt, viele noch nicht einmal einen Schulabschluss. Die Justiz sei oft das letzte Glied einer Kette, gute Bildung und Ausbildung könne dagegen das Abrutschen ins kriminelle Milieu verhindern, so Kutschaty. Helga Kühn-Mengel betonte, dass „die vier Milliarden für das Betreuungsgeld viel sinnvoll in eine Verbesserung der Betreuungsstrukturen“ investiert werden könnten.„Wir habe heute Abend die Arbeit eines sozialdemokratischen Ministers erlebt“, zog Kühn-Mengel zufrieden Bilanz; und Thilo Waasem, stellvertretender Unterbezirksvorsitzenden, hatte mit seiner Einleitung zu Begrüßung recht behalten: „Rechtspolitik ist der Inbegriff von Gesellschaftspolitik.“ Links:2013-09-03 NRW-Justizminister Kutschaty zu Gast in Euskirchen
