„Die Übertragung kommunaler Kindertageseinrichtungen Träger der freien Wohlfahrtspflege ist der falsche Weg“, ist sich Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen sicher. „Die übertragenden Kommunen lassen sich ihre Einsparungen über die Kreisumlage von den anderen Orten im Kreis mitbezahlen. So entsteht ein Ungleichgewicht, das nicht Ziel der Kreispolitik sein kann. Vor allem aber ist uns die Trägervielfalt im Kreis wichtig, so dass Eltern eine Wahlmöglichkeit haben, wo ihr Kind betreut werden soll, denn alle Träger, kommunale wie auch freie Leisten eine hervorragende Arbeit.“ Um der Ungleichbehandlung der Kommunen bei der Finanzierung der Kindergärten einen Riegel vorzuschieben und um die Trägervielfalt im Kreis zu erhalten, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Listenpartner CDU im Kreistag in Euskirchen einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Kernessenz des Antrags: Die Kindergärten der kommunalen Träger werden im Kindergartenjahr 2010/2011 in Abweichung von § 20 KIBIZ wie folgt bezuschusst: Statt eines Zuschusses von 79% der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85% der Kindpauschalen gewährt.Schmitz: „So stellen wir für die nahe Zukunft sicher, dass alle Kommunen im Kreis bei der Kindergartenfinanzierung eine gleiche Ausgangslage haben.“Gleichzeitig, so führt Schmitz aus, ergehe an die Verwaltung der Auftrag, im Rahmen der geplanten – und von den örtlichen Bürgermeistern ausdrücklich gewünschten – interkommunalen Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Gespräche einzutreten.Ziel sei, noch vorhandene Ungerechtigkeiten im Finanzierungssystem auf Dauer ausschließen zu können sowie Kooperationsformen zu finden, die eine gemeindeübergreifende Planung ermöglichen und die Kindergartenlandschaft des Kreises in ihrer Trägervielfalt erhalten.
Die SPD im Kreis Euskirchen lehnt die Übertragung kommunaler Kindertageseinrichtungen an freie Träger der Wohlfahrtspflege ab
03.02.2010 | Meldung