Auch 2016 Rekordsumme vom Land für die Kommunen in NRW / Rund 29,7 Mio. Euro für den Kreis Euskirchen und rund 57,2 Mio. Euro für die kreisangehörigen Kommunen
Erneut erhalten Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW im kommenden Jahr eine Rekordsumme: 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro oder 3,24 Prozent mehr als im Vorjahr. „Damit hält die rot-grüne Landesregierung an ihrem kommunalfreundlichen und solidarischen Kurs im kommunalen Finanzausgleich fest“, freuen sich SPD-Landratskandidat Guido Maassen und Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen. Denn mit den fast 10 Milliarden Euro gibt das Land auch im kommenden Jahr die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weiter.
„Nach der jetzt vom Innenministerium vorgelegten Modellrechnung ist das Ergebnis für den Kreis Euskirchen und seine Kommunen grundsätzlich positiv zu bewerten,“ sagt der SPD-Kreisparteivorsitzende Markus Ramers. So wird der Kreis Euskirchen rund 29,7 Mio. Euro gemäß GFG 2016 erhalten und damit fast 1,6 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. An die Kommunen im Kreis Euskirchen werden insgesamt rund 57,2 Mio. Euro fließen und damit ca. 9 Mio. Euro weniger als im Rahmen des GFG 2015. Doch ist dies gerade ein positives Zeichen für ein eigenes hohes Steueraufkommen in den Kreiskommunen erklärt Ramers: „Eine im Gegensatz zum Vorjahr geringere Zuweisungshöhe bedeutet, dass die Steuereinnahmen in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde diesmal höher waren, und sind entsprechend ein Zeichen für die solidarische Umverteilung in NRW und im Kreis Euskirchen.“
Die Zahlen wurden dabei in Kooperation von Innen- und Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) über das neue Verfahren der „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ ermittelt. Da sie auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 basieren, haben sie noch vorläufigen Charakter. „Hintergrund ist unter anderem, dass die zuvor getrennt durchgeführten Berechnungen abgelöst wurden, um den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz und damit für die kommunale Haushaltsplanung zu geben und gleichzeitig eine in den letzten Jahren teilweise stattgefundene Doppelarbeit zu vermeiden“, erklärt Maassen und fügt an: „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen.“
Die einzelnen Kommunen im Kreis Euskirchen erhalten laut vorläufiger Berechnung rund:
Stadt/Gemeinde
Gesamtzuweisung GFG 2016
Bad Münstereifel, Stadt
4.005.107 €
Blankenheim
5.078.671 €
Dahlem
2.205.591 €
Euskirchen, Stadt
15.126.304 €
Hellenthal
1.701.593 €
Kall
2.810.928 €
Mechernich, Stadt
9.615.341 €
Nettersheim
2.737.806 €
Schleiden, Stadt
5.868.108 €
Weilerswist
3.359.505 €
Zülpich, Stadt
4.723.811 €